# taz.de -- Kommentar Ungarisches Mediengesetz: Auf dem Weg zur Diktatur
       
       > Ministerpräsident Orban wird sich nicht scheuen, Einfluss auf die
       > ungarischen Medien zu nehmen. Dafür hat er sich das Gesetz ja ausgedacht.
       
       Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft steht unter keinem guten Stern:
       Wenige Tage vor der Übernahme des Vorsitzes hat das von der
       rechtsnationalen Fidesz-Partei dominierte Parlament ein restriktives
       Mediengesetz durchgewunken und damit Ungarn weiter ins politische Abseits
       gerückt. Schon der erneute Wahlerfolg von Ministerpräsident Viktor Orbán im
       April und zunehmender Antisemitismus nährten die Sorge, dass der einstige
       Wegbereiter der Öffnung Osteuropas sich immer weiter entdemokratisiert.
       
       Man muss nicht gleich die Nazis aus dem Schrank holen, um die Gefahren
       einer staatlichen Kontrolle von Medieninhalten zu erkennen. Ein Blick nach
       Italien, wo der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef ist,
       reicht völlig aus. Silvio Berlusconis Macht geht dort so weit, dass er
       einst sogar den Starmoderator der öffentlich-rechtlichen Rai, Michele
       Santoro, absägen konnte.
       
       Auch Orban wird sich nicht scheuen, in seinem Sinne Einfluss auf die
       ungarischen Medien zu nehmen. Dafür hat er sich das Gesetz ja ausgedacht
       und auch die neue Kontrollbehörde NMHH, die frei von parlamentarischer
       Kontrolle - was angesichts einer Zweidrittelmehrheit von Fidesz sowieso
       nicht viel helfen würde - über dessen Einhaltung wacht.
       
       Für ungarische Journalisten haben harte Zeiten begonnen. Geldstrafen von
       bis zu 750.000 Euro, welche die Kontrolleure bei Verstößen gegen das vage
       formulierte Gesetz eigenmächtig verhängen können, sind existenzbedrohend -
       für kleinere Medien wie für die Journalisten selbst.
       
       Denn die fürchten berufliche Konsequenzen, wenn sie ihren Arbeitgebern zu
       teuer kommen, also ihren Job gut machen - im Sinne der Wächterfunktion von
       Medien und auf Basis der Meinungsfreiheit. Beides schafft Ungarn zum 1.
       Januar 2011 ab. Die unbeholfenen Reaktionen bislang unabhängiger
       ungarischer Medien geben leider wenig Anlass zur Hoffnung, dass sie der
       drohenden Selbstzensur trotzen werden.
       
       22 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Denk
       
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