# taz.de -- START-Abrüstungs-Vertrag: Obamas Triumph
       
       > Bei einer Testabstimmung bekommt der START-Vertrag eine
       > Zweidrittelmehrheit im Senat. Es ist der umfangreichste Atomwaffenvertrag
       > seit 40 Jahren.
       
 (IMG) Bild: Ernster Blick Obamas - dabei darf er sich über republikanische Stimmen für den Start-Vertrag freuen.
       
       Das beste Weihnachtsgeschenk bescherten dem US-Präsidenten ausgerechnet die
       Republikaner: Barack Obama steht mit dem START-Vertrag vor seinem größten
       außenpolitischen Triumph. Der Ratifizierung des neuen Abkommens zur
       atomaren Abrüstung steht in Washington praktisch nichts mehr im Weg. Schon
       bei einer Testabstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) kamen die Demokraten
       mit 67 Stimmen auf eine gute Zweidrittelmehrheit.
       
       Elf konservative Senatoren - zwei mehr als benötigt - votierten für den
       umfassendsten Atomwaffenvertrag, den es seit über 40 Jahren zwischen den
       beiden ehemaligen Mächten des Kalten Kriegs gegeben hat. Noch im Laufe des
       Mittwochs wollten die Senatoren dann Ernst mit ihrem Votum machen, um
       rechtzeitig in die Weihnachtsferien zu verschwinden. Dann soll der im April
       vereinbarte Vertrag in Moskau ratifiziert werden.
       
       Präsident Obama hatte dem als "New Start" benannten Abkommen mit Russland
       eine so hohe Priorität beigemessen, dass er dafür seine Familie in den
       Weihnachtsurlaub nach Hawaii vorfliegen ließ. Der nach den desaströsen
       Midterm-Wahlen von vielen bereits angezählte Präsident steht kurz vor
       Jahresende besser da als je zuvor. Er verbuchte mit der Abstimmung den
       dritten großen überparteilichen Erfolg binnen einer Woche: Erst war seine
       Steuerreform durchgegangen, dann hatte der Senat das diskriminierende "Dont
       ask, dont tell"-Gesetz für Homosexuelle in der Armee gekippt. Nun zeigte
       sich, dass er die Republikaner im Senat beim Atomwaffenabkommen spalten
       konnte.
       
       Obama hatte für den "Vertrag von nationalem Sicherheitsinteresse" in den
       vergangenen Tagen und Wochen unermüdlich politische Mund-zu-Mund-Beatmung
       bei den kritischen Republikanern gemacht. Unterstützt wurde er von
       Verteidigungsminister Robert Gates sowie führenden Militärs wie
       Generalstabschef Mike Mullen, der die Senatoren vor der Testabstimmung
       erneut dazu aufrief, das Abkommen zu billigen. "Der Vertrag verbessert
       unsere Fähigkeit zu tun, was wir als Militär tun sollen: die Bürger der USA
       zu schützen und zu verteidigen. Je schneller er ratifiziert wird, desto
       besser." Rückendeckung bekam Obama auch von führenden Republikanern wie
       Expräsident George W. Bush, Exaußenministerin Condoleezza Rice oder dem
       ehemaligen Verteidigungsminister Colin Powell.
       
       Der neue START-Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten, nuklearen
       Langstreckenraketen auf beiden Seiten um bis zu 30 Prozent, das heißt: Der
       Atomwaffenbestand schrumpft auf je 1.550 stationierte strategische
       Nuklearsprengköpfe. Die Zahl der interkontinentalen Trägersysteme wird auf
       je 700 begrenzt. Zwar wird im Vertrag jeder Sprengkopf einzeln gezählt.
       Allerdings wird auch jeder amerikanische B-52-Bomber als einer gewertet,
       obwohl er bis zu 20 Sprengköpfe an Bord hat. Das alte START-Abkommen von
       1991 war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Seitdem haben auch keine
       gegenseitigen Inspektionen der Arsenale mehr stattgefunden.
       
       "Das heutige überparteiliche Votum beseitigt eine entscheidende Hürde",
       lobte der demokratische Senator und Vorsitzende des Komitees für auswärtige
       Beziehungen, John Kerry. "Wir sind kurz davor, ein neues Kapitel in der
       40-jährigen Geschichte des Ringens mit der Bedrohung durch Atomwaffen zu
       schreiben."
       
       Dieses Kapitel hatte allerdings in den vergangenen Wochen wiederholt an
       einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder starteten die Republikaner
       Blockadeversuche, angeführt von Expräsidentschaftskandidat John McCain
       sowie dem Oppositionsführer im Senat, Jon Kyle, beide aus Arizona. Kyle
       kritisierte den Inhalt des Abkommens und verglich die Verhandlungen
       zwischen Moskau und Washington mit einem unbedachten Autohandel.
       
       Die Gegner befürchten vor allem, dass der Vertrag das geplante
       US-Raketenabwehrprogramm in Osteuropa einschränken könnte. Sie versuchten,
       den Senat zu Umformulierungen zu bewegen, die wiederum erneute
       Verhandlungen mit Moskau nötig gemacht und das Projekt unter Umständen um
       Monate verzögert hätten. Doch selbst Konservative lehnten das entschieden
       ab.
       
       22 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
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