# taz.de -- US-Senat ratifiziert Start-Abkommen: Obama überzeugt Republikaner
> Nach wochenlangem Gezerre hat der US-Senat das Start-Abkommen mit
> Russland ratifiziert. Präsident Obama spricht vom wichtigsten
> Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.
(IMG) Bild: Verabschiedet sich zufrieden in den Urlaub: US-Präsident Obama.
WASHINGTON dpa | Vom Weißen Haus über Berlin bis zum Kreml: Die Nachricht
von der Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens durch den US-Senat ist
überall mit Erleichterung aufgenommen worden. Buchstäblich in letzter
Minute war es US-Präsident Barack Obama gelungen, genügend Republikaner auf
seine Seite zu ziehen, um die die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat zu
erreichen. Der Vertrag wurde am Mittwoch mit 71 zu 26 Stimmen angenommen,
13 Republikaner stimmten mit den Demokraten - 4 mehr als benötigt.
Obama pries das Abkommen zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen
als "wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten". Der Vertrag
werde die Welt sicherer machen. Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der
stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von
je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils
700 begrenzt werden.
Jetzt muss noch die russische Staatsduma dem Vertrag zustimmen, den Obama
und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten. Dies
gilt als eine reine Formsache. Nach Medienberichten könnte das von
kremltreuen Parteien dominierte Parlament schon an diesem Freitag den
Vertrag billigen.
Russland begrüßte die Ratifizierung. Medwedew habe die Informationen aus
Washington "mit Zufriedenheit" aufgenommen und hoffe, dass auch die
Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ratifizieren, sagte seine
Sprecherin. Die Entscheidung des US-Senats sei ein weiterer Beweis für die
Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "wichtigen Meilenstein in
der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft" mit Russland, wie sie auch
in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet jetzt "ein Jahrzehnt der
Abrüstung". "Ein erfolgreicher Abschluss von "New Start" wäre ein
Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das
klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre
Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen", sagte er.
Die Nato lobte die Billigung als bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im
euro-atlantischen Gebiet. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte
daran, dass die Allianz den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa
beschlossen hat - bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen
werden.
Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen
war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung hatte
in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen:
Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner.
Obama hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Gerangels um den Startvertrag
und anderer Debatten im Kongress verschoben. Nach der Entscheidung flog
Obama direkt in den Weihnachtsurlaub, den er mit seiner Familie auf Hawaii
verbringt. Er feiert mit seiner Familie in einem Strandhaus in Kailua,
nicht weit entfernt von seinem Geburtsort Honolulu.
23 Dec 2010
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