# taz.de -- Gesetzespaket in Frankreich verabschiedet: 46 Geschenke für Sarkozy
       
       > Das französische Parlament hat schärfere Gesetze beschlossen. Sie
       > legitimieren die Abschiebung von Roma. Auch die staatliche Internetzensur
       > ist jetzt legal.
       
 (IMG) Bild: Nur wenige haben in der Vorweihnachtszeit gute Laune.
       
       PARIS taz | In zweiter Lesung hat das französische Parlament ein Paket mit
       46 Gesetzesartikeln verabschiedet, die der Sicherheit dienen sollen. Der
       Senat hatte eine erste Fassung abgeschwächt. In der Abstimmung über die
       Endversion aber setzten sich die Abgeordneten der rechten
       Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung mit zusätzlichen
       Verschärfungen durch.
       
       Im Wesentlichen entsprechen diese den Vorstellungen und Wünschen von
       Präsident Nicolas Sarkozy. In einer Rede Ende Juli in Grenoble hatte er die
       rasche Beseitigung der Roma-Lager verlangt. Die Diskriminierung bei der
       Abschiebung von Roma-Familien aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien und
       die polizeiliche Räumung von Lagern stieß über Frankreich hinaus auf
       empörte Kritik.
       
       Dies hatte zur Folge, dass der Wortlaut den Weisungen des Innenministeriums
       angepasst und jeder Hinweis auf bestimmte Bevölkerungsgruppen gestrichen
       wurde. Jetzt wurde für die repressive Politik gegen die Roma aus Osteuropa
       auch die bisher fehlende gesetzliche Grundlage nachgeliefert: Die unbefugte
       Errichtung von Zelt- und Hüttenlagern auf öffentlichen oder privaten
       Grundstücken wird ein Vergehen, für das auch ausländische EU-Bürgern mit
       einem Landesverweis bestraft werden können. Die Räumung solcher Camps kann
       künftig von den Polizeipräfekten angeordnet werden. Sie muss den
       Betroffenen 48 Stunden vorher angekündigt werden.
       
       Inspiriert von einer kürzlichen Volksabstimmung in der Schweiz über die
       Ausweisung "krimineller Ausländer" hat die rechtskonservative Gruppe
       "Droite populaire" in der Regierungspartei UMP ganz zuletzt noch mit Erfolg
       einen Antrag eingebracht, der es gesetzlich erleichtert, verurteilten
       Ausländern die Rückkehr nach Frankreich zu verbieten. Keine Nachsicht soll
       es für gewalttätige Erstdelinquenten geben. Das Gesetz will, dass die
       Richter beim Strafmaß nicht unter ein fixiertes Minimum an Haftzeit gehen.
       Strenge wollte das Parlament auch zeigen, indem es die
       Sicherheitsverwahrung für Polizistenmörder auf dreißig Jahre verlängerte.
       
       Besonders heftig diskutiert wurde die Überwachung der Internet-Inhalte. Die
       französischen Provider werden verpflichtet, den Zugang zu Kinderpornografie
       zu blockieren. Was unter diese Bestimmung fällt, entscheidet allein der
       Innenminister. Auf Blogs protestieren die Anhänger eines freien Internets
       gegen eine Maßnahme, die bedenkliche Tendenzen zur staatlichen Web-Zensur
       verrate. Im Namen der Verbrechensbekämpfung im Netz wird auch die
       Überwachung und Datenspeicherung im Internet analog zum Abhören von
       Telefongesprächen mit richterlicher Zustimmung legalisiert.
       
       22 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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