# taz.de -- Internetprovider im Clinch mit dem Staat: Sarkozy streitet ums Tripleplay
> Abonnements für Internet, Telefon und Fernsehen sind in Frankreich teurer
> geworden. Schuld sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer - und Kosten der
> Datenüberwachung.
(IMG) Bild: Nur er wird nicht teurer: Nicolas Sarkozy im Fernsehen.
PARIS taz | Free heißt das Unternehmen des französischen Selfmademans
Xavier Niel. Doch gratis gibt es den von ihm angebotenen DSL-Zugang zum
Internet samt Telefon und Fernsehen natürlich nicht. Bisher kostete ein so
genanntes Tripleplay bei Free wie auch den wichtigsten Konkurrenten, Orange
und Neuf-SFR, in der Regel 29,90 Euro.
Da man damit nicht nur zahllose TV-Sender kostenlos empfängt, sondern auch
noch Festnetznummern in rund hundert Ländern der Welt gratis anwählen kann,
ist das für die französischen Konsumenten ein doch ziemlich günstiges Tor
zur großen weiten Online- und Multimediawelt. Staatlich gefördert wurde der
Anschluss per DSL durch eine niedrige Mehrwertsteuer.
Das Fernsehen in diesem Abonnement wurde als Form von Konsum von
Kulturprodukten mit einem von 19,6 auf 5,5 Prozent verminderten
Mehrwertsteueransatz eingestuft. Relativ willkürlich wurde dieser
reduzierte Ansatz auf der Hälfte der Abo-Gebühren erhoben. Die Einnahmen
davon waren von Beginn weg zum Teil für die einheimische Produktion von
Filmen und TV-Programminhalten bestimmt. Damit kamen eigentlich alle auf
ihre Kosten.
Jetzt hat die Staatsführung nicht nur den finanziellen Aufwand (von zirka
50 Millionen Euro pro Jahr) für die verstärkte Überwachung der Datenströme
zum Kampf gegen illegale Kopien von geschützten Werken auf die Provider
abgewälzt, sondern auch beschlossen, die Mehrwertsteuer für den
Fernsehempfang via DSL auf satte 19,6 Prozent anzuheben, um so die leere
Staatskasse zu füllen, ohne deswegen die Auflage für die Provider, ihrem
Umsatz entsprechend zur Kulturförderung beizutragen, proportional zu
vermindern.
Bezahlen sollte das Ganze natürlich der Endverbraucher, dessen Abonnement
auf rund 36 Euro pro Monat ansteigen müsste. Durch diese ohnehin schon
etwas komplizierte Rechnung hat der stets sehr innovative
Internet-Unternehmer Niel einen Strich gemacht. Um die Verteuerung für
seine Abonnenten zu umgehen, biete er das Fernsehen als "Option" für nur
1,90 Euro an. Damit würde logischerweise der Beitrag zur Subventionierung
des französischen Kulturschaffen reduziert.
Für Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist das nur ein neuer Beweis, dass der
Boss von Free ein politischer Gegner ist, der ihm bei jeder Gelegenheit
Knüppel in den Weg wirft. Sarkozy wollte mit der erhöhten Mehrwertsteuer
zwei Fliegen auf einen Schlag treffen, und zugleich auch noch die Provider
beim Kampf gegen Raubkopien in die Pflicht nehmen.
Er hat nun den Rechtsdienst der dem Kulturministerium unterstellten
Filmförderungsbehörde beauftragt, die Legalität von Niels Trick mit der
TV-Option zu überprüfen und anzufechten. Umgekehrt wäre es auch legitim,
dass die Internet-Abonnenten fragen, ob es an ihnen sei, den Aufwand für
die verstärkte Internet-Überwachung wegen einer Minderheit von Piraten zu
übernehmen und via Mehrwertsteuer und staatliche Filmförderung ein zweites
Mal für die TV-Programme zu bezahlen.
5 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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