# taz.de -- Studiengebühren in Bayern: Unis wissen nicht, wohin mit dem Geld
       
       > Bayerische Unis haben Millionen angehäuft. Das Wissenschaftsministerium
       > drängt auf eine rasche Verwendung, um die Studienbeiträge politisch nicht
       > zu gefährden.
       
 (IMG) Bild: Studiengebühren sind nicht nur ärgerlich für Studenten sondern offenbar auch überflüssig: Bayerische Unis wissen nicht, was sie mit dem Geld anfangen sollen.
       
       Zum Weihnachtsfest beschert die Universität Bamberg ihren Studenten eine
       Gebührenerhöhung um 50 Euro. Das entschied der Senat der Universität am
       Mittwochabend. Nachdem die Studienbeiträge bundesweit gesenkt oder
       abeschafft wurden, ist Bamberg damit die erste Universität, die sie wieder
       erhöht.
       
       Merkwürdig daran ist, dass die Uni Bamberg und alle anderen bayerischen
       Hochschulen bis vor kurzem nicht wussten, wie sie die Gebühren ihrer
       Studierenden sinnvoll ausgeben sollen. Bayern ist eines der wenigen
       Bundesländern in den Studierende seit drei Jahren fürs Studium zahlen
       müssen. Im Jahre 2009 häuften die Universitäten insgesamt ein Guthaben von
       106 Millionen Euro, das nicht ausgegeben werden konnte, wie das bayerische
       Wissenschaftsministerium ausrechnete. Das sind vier Fünftel der Summe, die
       die Hochschulen jedes Jahr durch Studienbeiträge einnehmen.
       
       In ganz Bayern forderten Studierende und Professoren daher die
       "Campus-Maut" zu senken oder ganz abzuschaffen. Auch in Bamberg entschied
       der Senat erst im Februar und mitten in den bundesweiten
       Studierendenprotesten, die Gebühren von 500 Euro auf 400 Euro zu
       verringern. Begründet wurde dies mit "den relativ hohen Ausgaberesten aus
       der Zeit der Einführung".
       
       Solche Meldungen passten Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP)
       jedoch nicht ins politische Programm. Das Internetportal Bayernleaks
       veröffentlichte am Dienstag einen Brief, in dem Heubisch an die
       HochschulpräsidentInnen appelliert, die angesparten Restmittel zügig
       auszugeben. "Um die politische Unterstützung für die Erhebung der
       Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten
       Jahr nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen,
       sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können", schreibt
       Heubisch am 19. November.
       
       Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge habe im
       Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren
       Gebühren in anderen Ländern zugenommen. Heubisch erinnert die Hochschulen
       daran: "Die bayerische Staatsregierung hat sich eindeutig für eine
       Beibehaltung der Studienbeiträge [...]ausgesprochen. Er räumt ein, dass
       "das komplexe Verfahren unter paritätisc her Studierendenbeteiligung" den
       "zügigen Mittelabfluss hemmt". An der Uni Bamberg wäre die Erhöhung sogar
       fast daran gescheitert.
       
       Eine Arbeitsgruppe Studierenden und Professoren votierte dafür, die
       Gebühren weiterhin auf 400 Euro pro Semester zu beschränken. Doch Simon
       Dudek, der als einziges studentisches Mitglied im Senat, 10.000
       Kommilitonen vertritt, durfte er den Antrag nur auf eigene Rechnung
       einbringen. Er wurde abgelehnt. "Dieses Verfahren ist demokratisch
       bedenklich, schließlich sieht die Landesverfassung eine paritätische
       Beteiligung der Studierenden vor", meint Dudek. Ein Sprecher der
       Landesastenkonferenz meint: "Es grenzt an Betrug, wenn ein Universität in
       den Studierendenprotesten die Gebühren senkt und kurz darauf wieder
       erhöht."
       
       23 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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