# taz.de -- Autonomiebestrebungen in Kurdistan: Kurden schockieren die Türkei
       
       > Ein Bündnis kurdischer Organisationen fordert die Unabhängigkeit durch
       > eigene Sprache, Regierung, Armee, Flagge und Hymne. Ministerpräsident
       > Erdogan spricht von Sabotage.
       
 (IMG) Bild: Eine kurdische Fahne gibt es schon, nun geht es um ihre Anerkennung.
       
       ISTANBUL taz | Erstmals in der langen Auseinandersetzung um die Rechte der
       kurdischen Minderheit in der Türkei hat jetzt eine einflussreiche Gruppe
       kurdischer Intellektueller einen Plan für ein autonomes Kurdistan innerhalb
       der Türkei vorgelegt. Das Autonomie-Modell, das auf Vorstellungen des
       inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zurückgeht, beschränkt sich nicht
       auf die Forderung, Kurdisch als zweite Amtssprache einzuführen. Es
       beschreibt eine kurdische Region, deren Autonomie nicht mehr weit von einer
       staatlichen Unabhängigkeit entfernt ist.
       
       Gefordert werden nicht nur ein eigenes Parlament und eine regionale
       Regierung, sondern auch eine eigene Flagge und Hymne sowie eigene
       Streitkräfte. Hinter der Erklärung stehen sowohl die militante PKK als auch
       auch die legale kurdische Partei BDP und ein breites Spektrum unabhängiger
       Kurden. Obwohl der Vorsitzende der kurdischen BDP, Selahattin Demirtas, das
       Autonomiemodell als Diskussionsvorlage deklarierte, gaben sich Regierung
       und Opposition sowie der größte Teil der veröffentlichen Meinung schockiert
       über die weitgehenden Forderungen, die aus der kurdischen Region erhoben
       wurden.
       
       Ministerpräsident Tayyip Erdogan reagierte ungewöhnlich harsch auf die
       "demokratischen Autonomiepläne". Der Vorschlag sei eine "Sabotage des
       gesamten demokratischen Prozesses in der Türkei". Solche Vorschläge würden
       den sozialen Frieden gefährden. Wer Türkisch als alleinige Amtssprache
       infrage stelle, gefährde die Einheit des Landes. "Diese Leute", befand er
       während der Budgetdebatte im Parlament, "repräsentieren nicht die Kurden,
       die ich kenne. Wen vertreten sie überhaupt?"
       
       Umgehend schlug Demirtas zurück. An die Adresse des Ministerpräsidenten
       gerichtet, sagte er: "Der Wandel ist auch mit Drohungen nicht aufzuhalten.
       Damit spaltet Erdogan vielmehr das Land." Doch was angesichts des verbalen
       Schlagabtausches aussieht wie die Vorstufe zu neuen Kämpfen, ist derzeit
       nur eine Seite der Medaille. Im Stillen versuchen Regierung und wichtige
       kurdische Politiker die Voraussetzungen zu schaffen, damit der derzeitige
       Waffenstillstand, den die PKK während des Ramadan im September erklärt und
       anschließend verlängert hatte, möglichst in eine andauernde Waffenruhe
       übergeht.
       
       Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung Erdogan sich klammheimlich
       von dem bislang wie ein Mantra vorgetragenen Dogma "Mit Terroristen reden
       wir nicht" verabschiedet und führt zumindest indirekte Gespräche mit dem
       ehemaligen Staatsfeind Nr. 1, dem auf der Insel Imrali inhaftierten
       PKK-Chef Abdullah Öcalan.
       
       Vermittlerin zwischen Regierung und Öcalan ist die Anwältin und frühere
       Vorsitzende der inzwischen verbotenen kurdischen Partei DTP, Aysel Tugluk.
       Sie hat mit Zustimmung aus Ankara Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali
       mehrmals besuchen können und dessen Ja zu einer Verlängerung des
       Waffenstillstands bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Juni eingeholt.
       
       Parallel dazu verhandelt die türkische Regierung auch mit dem Chef der
       nordirakischen kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, und dem
       irakischen Staatspräsidenten, dem Kurden Dschalal Talabani darüber, wie
       eine Demilitarisierung der PKK in deren Rückzugsgebieten im Nordirak
       aussehen könnte. So wird beispielsweise überlegt, ob die irakischen Kurden
       mithilfe der UNO die Waffen der PKK einsammeln könnten, wenn es zu einer
       Verständigung der Militanten mit der Regierung kommt.
       
       Das demokratische Autonomiemodell, das jetzt von den Kurden vorgestellt
       wurde, ist die Rechnung Öcalans, die er Erdogan für seine Zustimmung zum
       Waffenstillstand präsentiert. Die zur BDP gehörenden kurdischen
       Bürgermeister im Südosten des Landes haben bereits angekündigt, demnächst
       auch ohne Zustimmung aus Ankara überall zweisprachige Orts- und
       Verkehrsschilder aufzustellen. So treiben die Kurden die AKP-Regierung vor
       sich her, weil Erdogan im bevorstehenden Wahlkampf keinen Bürgerkrieg haben
       will, sondern vielmehr auf kurdische Stimmen hofft.
       
       Um aber die Wähler im Westen nicht zu verprellen, wird es bis zu den Wahlen
       seitens der Regierung kaum neue Vorschläge zur Lösung der Kurdenfrage
       geben. Die öffentlichen Debatten werden deshalb zunächst keine Ergebnisse
       hervorbringen, sondern dienen vor allem dazu, die eigenen Anhänger bei
       Laune zu halten.
       
       30 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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