# taz.de -- Regierung Erdogan geht gegen Minderheit vor: Kurden von den Wahlen ausgeschlossen
       
       > Die Wahlkommission untersagt zwölf Kandidaten Teilnahme an der Abstimmung
       > am 12. Juni. Jetzt könnte auch die Kurden-Partei BDP einen Rückzieher
       > machen.
       
 (IMG) Bild: Proteste in Istanbul gegen den Ausschluß von zwölf kurdischen Kandidaten von den Parlamentswahlen am 12. Juni.
       
       ISTANBUL taz | Als "Schock" oder "Bombennachricht" bezeichneten türkische
       Zeitungen am Dienstag die Entscheidung der Wahlkommission vom Vorabend.
       Zwölf der aussichtsreichsten kurdischen Kandidaten, unter ihnen so
       prominente Namen wie Leyla Zana und Sebahat Tuncel, werden von der
       Parlamentswahl am 12. Juni ausgeschlossen. Die Entscheidung könnte dazu
       führen, dass sich alle Vertreter der kurdischen BDP zurückziehen und
       erstmals seit mehr als 20 Jahren keine kurdische Partei bei Wahlen antreten
       würde.
       
       Die Entscheidung des Wahlrates ist vor allem vor dem Hintergund der
       erbitterten Konkurrenz der regierenden islamischen AKP und der kurdischen
       BDP im Südosten des Landes brisant. Die AKP von Premier Tayyip Erdogan
       kämpft für eine absolute, am liebsten verfassungsändernde, Mehrheit bei den
       Parlamentswahlen. Um das zu erreichen, braucht sie möglichst viele Stimmen
       im kurdisch bewohnten Teil des Landes. Dort dominiert aber die kurdische
       Regionalpartei, auch wenn die AKP zuletzt unter den Kurden relativ gut
       abschnitt.
       
       Weil die kurdische BDP landesweit keine Chance hat, die undemokratische
       10-Prozent-Hürde zu überspringen, kandidieren die BDP-Leute in den
       kurdischen Städten und Gemeinden als Unabhängige. Gelingt es mehr als 20
       Kandidaten direkt gewählt zu werden, können sie im Parlament eine Fraktion
       bilden.
       
       Das war der BDP bei den Wahlen 2007 erstmals gelungen. Nach allen Umfragen
       hätte es im Juni sogar für 30 Sitze reichen können. Zwölf dieser 30
       Kandidaten dürfen nun nicht antreten, Nachnominierungen sind nicht möglich
       und der Fraktionsstatus damit unwahrscheinlich.
       
       "Das ist eine rein politische Entscheidung", kommentierte der BDP-Chef
       Selahattin Demirtas den Coup des Wahlrates. Gegen alle fragliche Kandidaten
       habe es zuvor keine rechtlichen Einwände gegeben, zwei seien sogar im
       Parlament vertreten. "Sie wollen die Kurden politisch ausschalten und
       mundtot machen", erregt sich Demirtas, "aber das haben sie in den letzten
       30 Jahren nicht geschafft und das werden sie auch jetzt nicht schaffen".
       
       Obwohl Parlamentspräsident Sahin und andere hohe AKP-Vertreter bestritten,
       auf die Entscheidung des Wahlrates Einfluss genommen zu haben, geht der
       Rest des Landes davon aus, dass die Bürokraten diese Entscheidung nicht
       ohne Rückendeckung der Regierung getroffen haben. Damit fällt schon jetzt
       ein großer Schatten auf die Legitimität des kommenden Wahlergebnisses.
       
       19 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EGMR
       
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