# taz.de -- Heikle Entscheidung in Brasilien: Battisti wird nicht an Italien ausgeliefert
       
       > Als letzte Amtshandlung verweigert der scheidende Präsident Lula die
       > Überstellung des früheren Linksextremisten. Rom reagiert verstimmt und
       > legt ein Abkommen auf Eis.
       
 (IMG) Bild: Cesare Battisti (Mitte) bei seiner Ankunft am Flughafen von Brasilia im März 2007.
       
       Eine heikle Entscheidung zögerte Luiz Inácio Lula da Silva bis zu seinem
       letzten Amtstag hinaus: Brasilien wird den früheren italienischen
       Linksextremisten Cesare Battisti nicht an Italien ausliefern. Zur
       Begründung verwies der scheidende Staatschef auf ein Gutachten der
       Generalstaatsanwaltschaft. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Lage
       Battistis in Italien wegen seiner Vergangenheit als politischer Aktivist
       verschärfe, heißt es da. Diese Lesart sei auch durch das
       Auslieferungsabkommen zwischen den beiden Ländern gedeckt, ließ Lula am
       Freitag erklären.
       
       Rom reagierte pikiert. Am Sonntag sagte Außenminister Franco Frattini, die
       für Januar geplante Verabschiedung eines "strategischen" Abkommens mit
       Brasilien werde auf Eis gelegt. Dabei handelt es sich um einen Rüstungsdeal
       in Höhe von fünf Milliarden Euro über Schiffe, Radaranlagen und Raketen.
       Premier Silvio Berlusconi erklärte den Fall für nicht abgeschlossen, auch
       wenn ihn Medien zitiert hatten, bei so einem wie Battisti sei es fast
       besser, ihn nicht im Land zu haben, da er den Staat im Gefängnis auch noch
       Geld koste.
       
       Frattini kündigte an, man werde beim Obersten Gerichtshof in Brasília
       Einspruch einlegen, notfalls auch beim Internationalen Strafgerichtshof in
       Den Haag. Lulas Begründung sei absolut inakzeptabel. Nicht Italien sei das
       Land der Gefolterten und "Verschwundenen", sagte er mit Seitenhieb auf das
       Militärregime in Brasilien (von 1964 bis 1985).
       
       Als Mitglied der linksextremen Splittergruppe "Bewaffnete Proletarier für
       den Kommunismus" soll Battisti Ende der 70er Jahre in Italien zwei Morde
       begangen haben und an zwei weiteren beteiligt gewesen sein. Er beteuerte
       seine Unschuld und erklärte, dem bewaffneten Kampf zuvor abgeschworen zu
       haben.
       
       Nach einer ersten Verurteilung 1981 floh er nach Frankreich, später nach
       Nicaragua und Mexiko. 1990 ließ er sich erneut in Paris nieder, wo er im
       Rahmen der Mitterrand-Doktrin geduldet wurde. Dort machte Battisti Karriere
       als Übersetzer und Krimiautor, wurde jedoch zwischenzeitlich in Italien
       nach Aussagen von Kronzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter Jacques
       Chirac drohte ihm 2004 die Auslieferung, der er sich durch erneute Flucht
       entzog. Im März 2007 wurde er in Rio de Janeiro aufgrund eines
       französischen Haftbefehls festgenommen.
       
       Der Italiener sitzt seither in Brasília in Untersuchungshaft. Politisches
       Asyl bekommt er nicht, doch nach seiner Freilassung, die nun der Oberste
       Gerichtshof veranlassen muss, kann er die Einbürgerung beantragen. Die
       Richter hatten im November 2009 beschlossen, dass Battisti ausgeliefert
       werden kann, doch zugleich den Präsidenten für zuständig erklärt.
       
       Ganz selbstlos dürfte Lulas Entscheidung nicht gewesen sein. Er wolle sich
       international als Menschenrechtler profilieren, vermutet der
       Verfassungsrechtler Joaquim Falcão. Vor allem demonstriert Brasília
       Eigenständigkeit: Proteste aus Rom im Vorfeld wurden "mit tiefer
       Verwunderung" über deren Stil zurückgewiesen, "besonders über den
       unpassenden persönlichen Hinweis auf den Präsidenten".
       
       Auch in Brasilien wird das Pro-Battisti-Votum bis weit ins linksliberale
       Lager hinein kritisiert. Das fällt nicht ins Gewicht. Lula, der am Samstag
       der früheren Guerillera Dilma Rousseff die Präsidentenschärpe überstülpte,
       scheidet mit einer Zustimmungsrate von 87 Prozent aus dem Amt.
       
       2 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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