# taz.de -- Kommunismusdebatte: CSU will Linkspartei abschaffen
       
       > Die umstrittene Kommunismus-Äußerung der Linke-Chefin Gesine Lötzsch regt
       > weiter auf. CSU-Generalsekretär Dobrindt will "unter Umständen" ein
       > Verbotsverfahren anstrengen.
       
 (IMG) Bild: Will jetzt auch mal was zum Thema Kommunismus sagen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
       
       BERLIN taz | CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, bekannt für markige
       Sprüche, will "unter Umständen auch ein Verbotsverfahren" gegen die
       Linkspartei wegen Gesine Lötzschs Kommunismusäußerungen anstrengen.
       Linke-Chef Klaus Ernst reagierte empört. Dobrindt müsse "diese
       demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen". Es sei
       "nicht hinnehmbar, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich
       darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten".
       
       Lötzsch hatte in einem Text für die junge Welt geschrieben: "Die Wege zum
       Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie
       ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Allerdings hat
       der Text als Ganzes einen anderen Zungenschlag. Er ist ein Plädoyer für
       eine reformistische Politik der kleinen Schritte - und damit das Gegenteil
       kommunistischer Umsturzideen.
       
       Lötzsch wird am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der dem Fundi-Flügel
       der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung junge Welt auftreten. Das Blatt
       ist Sprachrohr des linken Parteiflügels - und Verbindungslinie zu dem
       DDR-Nostalgiemilieu, von dem sich die Linkspartei nie offensiv
       verabschiedet hat. Ulla Jelpke, Gründerin der parteiinternen Strömung
       "Antikapitalistische Linke" und mittlerweile Abgeordnete der Linken im
       Bundestag, war bei der Zeitung Inlandsredakteurin.
       
       In dem Blatt veröffentlichen auch gelegentlich Ex-Stasi-Hauptamtliche.
       Chefredakteur Arnold Schölzel hat in den 80er Jahren Freunde wie den
       Bürgerrechtler Wolfgang Templin an die Staatssicherheit verraten. Er ist
       heute noch stolz darauf.
       
       Am Samstag wird Lötzsch mit der früheren Terroristin Inge Viett und der
       DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über das Thema "Wo bitte gehts zum
       Kommunismus?" debattieren. Viett ist eine offensive Verteidigerin der
       Stasi. Vor einem Jahr schrieb sie in der jungen Welt, dass "die
       DDR-Staatssicherheit eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle
       gehabt hat." Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich äußerte im
       Deutschlandfunk differenzierte Kritik an Lötzschs Text. Dort gebe es viele
       brauchbare Vorschläge. Allerdings müsse Lötzsch, wenn sie mit einer
       Exterroristin und der DKP-Vorsitzenden auf einem Podium sitze, sich "klar
       von Verbrechen, die es im Namen des Kommunismus gab", distanzieren.
       
       6 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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