# taz.de -- Tunesischer Exil-Oppositioneller Marzouki: "Schlimmer kann es gar nicht werden"
> Aus Angst vor dem Islamismus hat Europa arabische Diktatoren wie Ben Ali
> viel zu lange gestützt. Deren Tage sind gezählt, meint der tunesische
> Exil-Oppositionelle Moncef Marzouki.
(IMG) Bild: "Ben Ali – Hau ab!" steht auf diesem Schild, das Demonstranten in Tunis am 14.1. hochhalten.
taz: Herr Marzouki, als Reaktion auf die Proteste in seinem Land hat
Tunesiens Präsident Ben Ali am Donnerstag in einer Fernsehansprache
versprochen, zum Ende seiner aktuellen Amtszeit im Jahr 2014
zurückzutreten. Er versprach außerdem Arbeitsplätze, einen
Korruptions-Auschuss und grundlegende Reformen. Was halten Sie davon?
Moncef Marzouki: Die Regierung Ben Alis steht vor dem Totalbankrott. Das
Volk glaubt diesem mafiösen Diktator nichts mehr. Jetzt, in diesem Moment,
zerstören die Leute überall im Land sein Porträt: und alle wollen die
Absetzung von Ben Ali. Nun verspricht er 300.000 Arbeitsplätze. Aber die
Tunesier haben genug von solchen Versprechungen. Sie haben genug von diesem
Regime, von diesem Mann. Das ist eine politische und soziale Revolution, in
den Städten und auf dem Land. Das Land ist längst reif dafür.
Ben Ali wurde im Ausland bisher zwar als Diktator, aber auch als
Modernisierer gesehen. Stimmt das?
Das ist absolut falsch. Sein Vorgänger Habib Bourguiba war der
Modernisierer: Auch er war ein Autokrat, aber er hat die Republik und die
säkulare Verfassung, also die Trennung von Staat und Religion, die
Schulpflicht und die Gleichstellung der Frau eingeführt. Ben Ali hat einige
dieser Reformen wieder zurückgedreht. Als Ben Ali 1987 die Macht übernahm,
sagte er, Tunesien sei reif für die Demokratie, und er versprach
demokratische Entwicklung. Stattdessen hat er die Präsidentschaft auf
Lebenszeit eingeführt, die Menschenrechte mit Füßen getreten, die
Parteienvielfalt unterbunden, die Presse zensiert. Das Land wird ausgesaugt
- von ihm, seiner Frau und den Brüdern seiner Frau. Er kauft sich zum
eigenen Vergnügen einen Airbus für 400 Millionen - und nach Sidi Bouzid, wo
die Revolte ihren Anfang nahm, sollen jetzt 15 Millionen fließen? Das ist
doch lächerlich!
Bis jetzt konnte Ben Ali auf ein viel gelobtes Wirtschaftswunder verweisen.
Was ist damit?
Das sehen Sie doch: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und eine Clique,
die sich selbst bereichert. Eine totale ökonomische Liberalisierung mit
einem Wirtschaftswunder gleichzusetzen ist blanker Hohn. Es gab nie zuvor
so viel Korruption in diesem Land.
In Deutschland schreibt die tunesische Botschafterin in einem Rundbrief,
die Krise sei ausschließlich wirtschaftlicher Natur, und warnt vor
"Desinformationskampagnen der Medien", die nur den Extremisten dienten. Was
ist davon zu halten?
Wir haben es hier mit einer Revolution zu tun, gegen die unerträgliche
Korruption und den Polizeistaat. Das ist ein Aufstand des ganzen Volkes:
Intellektuelle und Arbeiter, Männer und Frauen.
Welche Rolle spielt die EU dabei?
Die Europäische Union wünscht sich Stabilität, Prosperität und Demokratie
in ihrer Nachbarschaft. Aber sie unterstützt nicht die arabischen Völker,
sondern Diktatur, Armut, Extremismus und soziales Chaos. In Tunesien hat
sie eine korrupte und mafiöse Diktatur gestützt. Das ist gegen ihre
Prinzipien, aber vor allem verrät sie damit auf lange Sicht ihre
ureigensten Interessen. Sie glaubt, mit einem Polizeistaat wie dem von Ben
Ali würde sie den Islamismus bekämpfen. Aber der Islamismus in seinen
Wurzeln lässt sich garantiert nicht durch einen Polizeistaat bekämpfen.
Manche fürchten auch jetzt, die Islamisten könnten Auftrieb erhalten.
Während der seit nunmehr vier Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen waren
die Islamisten nicht präsent. Was wir jetzt haben, ist eine laizistische,
politische Bewegung gegen Ausbeutung und Diktatur. Man sollte endlich damit
aufhören, Ben Ali das Islamisten-Alibi abzunehmen. Es gibt keine
Islamisten, die die Menge manipulieren.
Was erwarten Sie jetzt von der EU?
Ich erwarte mir etwas von der europäischen Zivilgesellschaft - dass sie
versteht, dass ihre politischen Vertreter mit der Unterstützung dieses
diktatorischen Regimes auf lange Sicht die Interessen Europas verraten. Ich
hoffe, dass in Europa der Druck gegen die Zusammenarbeit mit diesem
repressiven System wächst. Und man sollte aufhören zu glauben, dass die
Islamisten das Land übernehmen werden, wenn Ben Ali verschwindet.
Wer könnte sonst an seine Stelle treten, wenn Ben Ali abtritt?
Es gibt in Tunesien genug Demokraten, verantwortliche Männer und Frauen,
die sich demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlen und gute Beziehungen
zu Europa pflegen werden. Europa kann von einem politischen Wechsel im
südlichen Mittelmeer nur profitieren.
Bisher scheint die Gewerkschaft UGTT die einzige politische Gegenkraft zu
sein: Sie hat sich hinter die Demonstrationen gestellt, den Generalstreik
organisiert und den Abzug von Polizei und Armee verlangt. Gibt es noch
andere Alternativen?
Die Parteien sind zerschlagen, die Opposition ist im Gefängnis oder im
Exil. In einer Diktatur wird eben keine politische Opposition geduldet.
Aber es gibt einen zivilgesellschaftlichen Widerstand und eine starke
politische Strömung, die drei Dinge fordert: erstens den Rücktritt von Ben
Ali. Zweitens eine Interimsregierung, die, drittens, in einigen Monaten
freie und faire Wahlen organisieren soll.
Das klingt noch sehr vage. Haben Sie keine Angst vor einem langfristigen
politischem Chaos?
Kann es instabiler und chaotischer sein als jetzt?
Auch in Algerien gab es Proteste. Könnte es, nach dem Schneeballprinzip, zu
weiteren Erhebungen im Maghreb oder in anderen arabischen Ländern wie
Ägypten kommen?
Der Schneeball ist längst ins Rollen gekommen. Zuerst waren es die Ägypter,
die gegen die Diktatur aufstanden, dann die Tunesier und Algerier. Nicht
ausgeschlossen, dass sich morgen die Jordanier oder Syrer erheben. Es sind
die gleichen Diktaturen, die gleichen Regimes. Und die arabischen Völker
haben genug davon. In all diesen Ländern ist etwas im Gange. Wenn Europa
das nicht versteht, dann versteht es nichts von der arabischen Welt.
14 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Edith Kresta
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