# taz.de -- Warmlaufen für sieben Landtagswahlen: Die Grünen gehen auf die Schwarzen los
       
       > Nach den Klausurtagungen von Partei und Bundestagsfraktion: Die Grünen
       > laufen sich warm für sieben Landtagswahlkämpfe und küren die Union zu
       > ihrer Hauptgegnerin.
       
 (IMG) Bild: Launiges Mützentauschen bei der Klausur der grünen Bundestagsfraktion.
       
       BERLIN taz | Auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion haben die
       Grünen ihren Kurs für die Landtagswahlen vorgegeben. Dem Unions-Vorwurf,
       die Grünen seien eine "Dagegenpartei", halten diese entgegen, Schwarz-Gelb
       betreibe "Klientelpolitik in Bund, Ländern und Kommunen". In der am Freitag
       veröffentlichten Abschlusserklärung ihres Treffens heißt es: "2011 stehen
       sich zwei Konzepte gegenüber: das schwarze und das grüne."
       
       Auf den fünf Seiten ihrer "Weimarer Erklärung" positioniert sich die Partei
       als "gesellschaftsverändernde Kraft der linken Mitte". Jedoch erteilt das
       Papier mit dem Titel "Grün packt an. Ein starkes 2011" Koalitionen mit der
       CDU keine Absage. Zuletzt hatte Koparteichefin Claudia Roth erklärt,
       Bündnisse mit der Union seien nicht ausgeschlossen.
       
       Die Fraktion bemühte sich zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens, nicht
       als Verhinderer, sondern als Gestalter gesellschaftlicher Veränderungen
       dazustehen: Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben verhindern
       wolle, setzten sich die Grünen für "Moderationen", "runde Tische" und
       andere Formen der Teilhabe ein. Zum weiteren Umgang mit dem Bau des
       Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" steht jedoch nichts in der Grünen-Erklärung.
       
       Die konkreten Forderungen des Papiers sind weitgehend bekannt: ein
       gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro. Eine stärkere,
       auf zehn Jahre befristete Besteuerung von Nettovermögen über einer Million
       Euro, um das Anwachsen der Staatsschulden zu begrenzen. Ein Nein zu
       weiteren Steuersenkungen, weil die Rekordneuverschuldung des Bundes diese
       nicht zulasse. Die Einführung einer Garantierente, um Sozialhilfebezug im
       Alter zu vermeiden. Die vollständige Umstellung der hiesigen
       Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen bis zum Jahr 2050. Gleiche
       Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten - und zwar nicht erst nach
       einer Übergangszeit, wie die FDP fordert. Außerdem mehr Kitaplätze schon
       für Einjährige, die Schaffung "tausender weiterer Ganztagsschulen" sowie
       "erheblich mehr Studienplätze". Zu deren Finanzierung wollen die Grünen das
       Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen
       aufheben. Das sogenannte Kooperationsverbot, das 2006 im Zuge der
       Föderalismusreform im Grundgesetz verankert wurde, ist auch in anderen
       Parteien umstritten.
       
       Für die kommenden Monate stellt die Grünen-Fraktion eine "integrierte
       Rohstoffstrategie" in Aussicht. Diese solle dem Umstand Rechnung tragen,
       dass Deutschland von der Einfuhr seltener Metalle wie Germanium und
       Gallium, aber auch von Öl abhängig ist. Bundeswirtschaftsminister Rainer
       Brüderle (FDP) werfen die Grünen in dieser Frage "Wirtschaftsnationalismus"
       vor. Was die Partei dem entgegensetzen will, findet in der Erklärung jedoch
       keine Erwähnung.
       
       14 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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