# taz.de -- Durch Gerichtsentscheidung gescheitert: NPD und DVU-Fusion vorerst geplatzt
       
       > Das Landgericht München entschied, dass die Verantwortlichen der DVU gar
       > nicht befugt waren, einen Vereinigungsvertrag mit der NPD-Führung
       > auszuhandeln.
       
 (IMG) Bild: Das Gericht teilt den Zweifel der Kritiker, dass die nötige Urabstimmung der DVU zur Fusion mit der NPD formal korrekt gelaufen sei.
       
       Ist die Fusion von NPD und DVU nicht rechtens? Seit Bekanntwerden der
       Vereinigungspläne des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigts und des
       DVU-Bundeschefs Matthias Faust sprachen DVU-Fusionskritiker immer wieder
       von Formfehlern bei der Mitgliederbefragung und Ausgrenzungsbemühungen von
       Verschmelzungskritikern. Am Donnerstag konnten die Kritiker wie Hans-Gerd
       Wiechmann, Max Branghofer, Torsten Meyer und Ingeborg Lobocki vor dem
       Landgericht München einen Erfolg erstreiten.
       
       Das Gericht entschied, dass die DVU-Verantwortlichen um Faust gar nicht
       befugt waren, einen Vereinigungsvertrag mit der NPD-Führung auszuhandeln.
       In den Beschluss heißt es: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt,
       den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei
       Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung (...) zu unterzeichnen".
       
       Zu dem Verfahren war es gekommen, da Wiechmann als DVU-Chef in
       Niedersachsen, Mayer als DVU-Vorsitzender in Berlin, Branghofer als
       DVU-Chef in Nordrhein-Westfallen und Lobocki als DVU-Vorsitzende in
       Schleswig-Holstein vor dem Gericht Klage einreichten. Gleich nach dem
       DVU-Bundesparteitag im Dezember 2010, auf dem die Fusion beschlossen wurde,
       hatten Branghofer und Wiechmann verkündet, Rechtsmittel einzulegen. Denn
       die Anträge der Kritiker sollen unterschlagen worden sein, NPD-Kader wären
       gar in die DVU eingetreten um die nötigen Mehrheiten zu sichern,
       behauptetet Wiechmann.
       
       Das Gericht teilt nun den Zweifel der Kritiker, dass die nötige
       Urabstimmung der DVU formal korrekt gelaufen sei. Seit der Befragung der
       DVU-Mitglieder hatten die Kritiker auf die Unregelmäßigkeit der Zusendung
       des Befragungsbogens hingewiesen und die Unüberprüfbarkeit des Ergebnisses
       betont. Die genauen Konsequenzen der Rechtsentscheidung waren am
       Donnerstagabend für die offiziell schon gefeierte Verschmelzung von NPD und
       DVU noch nicht absehbar. Bei dem DVU-Parteitag konnte Branghofer der taz
       nicht erklären, was sie zu tun gedenken, wenn sie die Rechtsstreits
       gewinnen. Denn die Parteikasse ist leer, der Großgeldgeber Gerhard Frey
       will auch nicht mehr geben und die Mitglieder sollen kaum motivierbar
       seien.
       
       27 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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