# taz.de -- Weißrussische Oppositionelle freigelassen: Hausarrest statt KGB-Gefängnis
       
       > Sechs bei den Dezember-Protesten verhaftete weißrussische
       > Regierungsgegner sind wieder auf freiem Fuß. Unter ihnen ist
       > Präsidentschaftskandidat Nekljajew.
       
 (IMG) Bild: Erleichterung: Uladzimir Nekljajew nach seiner Entlassung.
       
       BERLIN taz | Die Androhung von EU-Sanktionen gegen Weißrussland scheinen
       bei den Vertretern des autoritären Regimes in Minsk offenbar eine erste
       Wirkung zu zeigen. Am Samstag hat der weißrussische Geheimdienst KGB den
       Dichter Uladzimir Nekljajew, der bei den Präsidentschaftswahlen am 19.
       Dezember 2010 gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten war, aus
       der Haft entlassen. Nekljajew stehe jetzt unter Hausarrest, teilte der KGB
       in einer Erklärung mit, die im Fernsehen verlesen wurde. Angaben seiner
       Frau zufolge wird der 64-Jährige in seiner Wohnung von Mitarbeitern des KGB
       bewacht.
       
       Auch Irina Chalip, Mitarbeiterin der regierungskritischen Moskauer Zeitung
       Nowaja Gaseta, sowie vier weitere Regierungsgegner wurden auf freien Fuß
       gesetzt. Auch Chalip steht unter Hausarrest. Hingegen ist ihr Mann
       Alexander Sannikow, ebenfalls ein oppositioneller Gegenkandidat von
       Lukaschenko, weiter in Haft.
       
       Proteste gegen seine Wiederwahl am Abend des 19. Dezember – offiziellen
       Angaben zufolge hatte Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen –
       hatte der Autokrat brutal niederschlagen und rund 700 Personen verhaften
       lassen, darunter waren auch fünf Präsidentschaftskandidaten.
       
       Bei dem Einsatz von Sicherheitskräften war Nekljajew verletzt worden. Über
       seinen Gesundheitszustand lagen wochenlang keine genauen Angaben vor.
       Derzeit sind über 30 Personen wegen der "Anstiftung zu Massenunruhen"
       angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen bis zu 15
       Jahren.
       
       Die Europäische Union und die USA hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die
       Demonstranten scharf verurteilt und die sofortige Freilassung aller
       politischen Gefangenen gefordert. In der vergangenen Woche kündigte das
       Washingtoner Außenministerium an, mehr Mittel für die weißrussische
       Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen sowie bestehende
       Wirtschaftssanktionen zu verschärfen. Davon werden Handelsbeziehungen
       zwischen US-Firmen und US-Bürgern mit Tochtergesellschaften des
       weißrussischen staatlichen Öl- und Chemiekonzerns Belneftechim betroffen
       sein.
       
       Auch die EU erwägt Sanktionen gegen Minsk und will darüber am heutigen
       Montag beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Außenminister – wie
       bereits nach den Präsidentenwahlen 2006 – Einreiseverbote in die EU gegen
       Staatschef Lukaschenko sowie weitere hochrangige Repräsentanten des Regimes
       verhängen sowie deren Konten sperren lassen.
       
       30 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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