# taz.de -- Parteien zum Volksentscheid: Am Wasser scheiden sich die Geister
       
       > Grüne empfehlen, mit Ja zu stimmen. Linkspartei, SPD und CDU sind
       > skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Vor der Wahl ist die Werbung. Vor der Volksabstimmung nicht.
       
       Anderthalb Wochen vor dem Volksentscheid über die Offenlegung der
       Wasserverträge bringen sich Parteien und Organisationen in Stellung. So
       fordert Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" die Berliner auf, zur
       Abstimmung zu gehen. "Es könnte ein Signal gesetzt werden für die
       Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte
       er der taz. "Wir fordern alle auf, ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte
       wahrzunehmen", erklärte auch Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender der
       Grünen. Der Senat behaupte zwar, dass er die Verträge bereits offengelegt
       habe. "Aber wir können nicht nachprüfen, ob tatsächlich alle Unterlagen
       veröffentlicht wurden", so Gelbhaar. Die Grünen empfehlen den Berlinern
       deshalb, mit Ja zu stimmen, sagte der Landeschef der taz.
       
       Am 13. Februar findet - nach den Abstimmungen über den Flughafen Tempelhof
       und den Religionsunterricht an Schulen - der dritte Berliner Volksentscheid
       statt. Dabei geht es um die teilprivatisierten Wasserbetriebe. 1999 hatte
       die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent des
       Unternehmens verkauft. Um einen möglichst hohen Preis zu erzielen, sicherte
       der Senat den Käufern damals eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute in
       steigenden Wasserpreisen auswirkt. Jahrelang waren diese Verträge geheim.
       Die taz veröffentlichte sie Ende Oktober im Internet. Kurz darauf stellte
       auch der Senat die Abmachungen ins Netz.
       
       Zu diesem Zeitpunkt war die Unterschriftensammlung für eine Abstimmung
       bereits abgeschlossen. Der Volksentscheid muss daher schon aus rechtlichen
       Gründen durchgeführt werden. Die Initiatoren vom Berliner Wassertisch
       halten das nach wie vor für richtig. "Wir glauben nicht den Beteuerungen
       der Politik, dass wirklich alles veröffentlicht wurde", so ihre
       Argumentation. Die rot-rote Koalition bestreitet, dass nach wie vor etwas
       verheimlicht wird. "Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits
       vollständig veröffentlicht", heißt es in einer Stellungnahme des Senats.
       Nicht nur für SPD und Linkspartei, auch für die CDU hat der Volksentscheid
       damit seine inhaltliche Relevanz verloren. "Aus unserer Sicht hat sich das
       Anliegen weitgehend erledigt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer
       der CDU-Fraktion, Florian Graf.
       
       Ein weiterer Kritikpunkt an den Forderungen des Wassertischs: Der dem
       Entscheid zugrunde liegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verträge
       unwirksam werden, wenn eine Offenlegung nicht erfolgt. SPD und Linkspartei
       halten diesen Passus für verfassungswidrig. Für die Grünen kein Grund,
       nicht mit Ja zu stimmen: "Das muss gegebenenfalls das Verfassungsgericht
       entscheiden", sagte Stefan Gelbhaar.
       
       Sowohl die SPD als auch die Linkspartei sprechen sich eigentlich - genau
       wie der Wassertisch - für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus.
       "Wir teilen das politische Anliegen, halten den Weg aber für ungeeignet",
       sagte der Chef der Linkspartei, Klaus Lederer. Er warnte davor, dass die
       Abstimmung für Frustration sorgen könnte. "Ein erfolgreicher Volksentscheid
       liefe vermutlich darauf hinaus, dass er folgenlos bleiben würde", so seine
       Einschätzung. Es bestehe die Gefahr, dass sich die anschließende
       Enttäuschung in Passivität niederschlage. "Das kann die Mobilisierung zum
       einen bei künftigen Volksentscheiden, aber auch in der weitergehenden
       Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung erschweren", so Lederer.
       
       1 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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