# taz.de -- Präsidentenwahl in Niger: Generäle wollen alles richtig machen
> Ein Jahr nach ihrem Putsch geben Nigers Militärs die Macht wieder an
> Zivilisten ab. Die freien Wahlen sollen bloß nicht so enden wie die in
> der Elfenbeinküste.
(IMG) Bild: Vor knapp einem Jahr putschten die Militärs unter der Führung von General Djibo Salou. Er hielt sich an sein Versprechen, nicht an der Macht zu kleben.
BERLIN taz | Niger steht nur selten im Zentrum der afrikanischen
Aufmerksamkeit, aber die Präsidentenwahl vom vergangenen Montag ist
besonders genau beobachtet worden. Nach der verunglückten Wahl in der nahen
Elfenbeinküste und unter dem Eindruck der Demokratieaufstände in Nordafrika
ist der reibungslose Ablauf der Demokratisierung des bitterarmen
Sahelstaates Niger wichtig für die Stabilität der Region. Zudem ist Niger
ein Aktionsgebiet der islamistischen Al-Qaida im islamischen Maghreb
(AQMI).
Zumindest vorläufig können jetzt alle zufrieden sein. Nach Auszählung von
235 der 265 Wahlbezirke verkündete die Wahlkommission am Donnerstag, der
historische Oppositionsführer Mahamadou Issoufou liege vorn, gefolgt von
Seini Oumarou, Kandidat der früheren Staatspartei. Genaue Zahlen wurden
nicht mitgeteilt, es hieß aber, die ausstehenden Ergebnisse könnten nichts
mehr ändern.
Mit dieser Wahl geben die Militärs, die Niger seit fast genau einem Jahr
regieren, die Macht an Zivilisten zurück, und auch dies macht Niger zu
einem Vorbild. Das Militär hatte am 18. Februar 2010 geputscht, nachdem der
damalige Präsident Mamadou Tandja immer diktatorischer regiert, die
Verfassung zu seinen Gunsten umgeschrieben und die bisherigen
demokratischen Strukturen Nigers ausgehebelt hatte.
Der Putsch war international als Notbremse begrüßt worden.
Putschistenführer Djibo Salou hielt sich dann an sein Versprechen, nicht an
der Macht zu kleben. Der General ließ eine neue demokratische Verfassung
ausarbeiten, die per Volksabstimmung angenommen wurde, und setzte dann
freie Wahlen an, bei denen er selbst nicht antrat.
Nicht das erste Mal
Es ist nicht das erste Mal, dass Niger den Übergang von einer Militär- zu
einer Zivilherrschaft versucht. Zuletzt gab Nigers Militär die Macht 1999
ab. Damals gewann der 2010 gestürzte Tandja freie Wahlen. Sein unterlegener
Gegner damals war der Sieger des jetzigen ersten Wahlgangs: Mahamadou
Issoufou. Die Konfrontation zwischen den Kräften der früheren
Einparteienstaates um Tandja und denen der demokratischen Opposition
bestimmte dann auch Nigers Politik in den folgenden Jahren. Tandja war
immer dann stark, als er es schaffte, die Opposition zu spalten. Seine Tage
waren gezählt, als er sich isolierte.
Jetzt aber hat sich die Tandja-Partei MSND (Nationalbewegung für die
Entwicklungsgesellschaft) erneut zum Zentrum eines breiten Wahlbündnisses
namens ARN (Allianz für Nationale Versöhnung) gemacht. Es hofft nun, unter
Tandjas ehemaligem Premierminister Oumarou doch noch den Sieg im
entscheidenden zweiten Wahlgang am 12. März gegen den Favoriten Issoufou
von der PNDS (Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus)
davonzutragen.
Die Erfahrungen der Elfenbeinküste und Guinea im Jahr 2010 zeigen, dass
solche umstrittenen Stichwahlen zu großen Problemen führen können. Deswegen
steht Niger jetzt unter besonderer Beobachtung. Die Wahlbeobachtermission
der Afrikanischen Union (AU) betonte auf einer Pressekonferenz in Nigers
Hauptstadt Niamey am Dienstag, die Wahlen in Niger und in der
Elfenbeinküste seien beide von der internationalen Gemeinschaft
entscheidend unterstützt worden. Es war eine diplomatische Art der Warnung
davor, dass in Niger die Wahl jetzt nicht auch noch schiefgehen darf.
4 Feb 2011
## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
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