# taz.de -- Verkauf der Immobilien Holding: Eine unsichere Bank
       
       > Am Dienstag berät der Senat über den Verkauf der Berliner Immobilien
       > Holding (BIH). Es ist gleichzeitig eine Entscheidung über die politische
       > Zukunft des parteilosen Finanzsenators Nußbaum.
       
 (IMG) Bild: Finanzsenator Ulrich Nußbaum steht unter Druck
       
       Ulrich Nußbaum steht vor seiner ersten großen Bewährungsprobe - und
       zunehmend auch unter Druck. Wenig metaphernsicher verriet der Finanzsenator
       kürzlich dem Tagesspiegel, was ihn in diesen Wochen erwartet: "Zwei
       Kuchenstücke liegen auf dem Teller, und jetzt müssen sich die Abgeordneten
       entscheiden, was sie lieber haben wollen: den Käse- oder den Apfelkuchen.
       Also den Verkauf der BIH oder den Verbleib beim Land."
       
       Der rot-rote Senat, dem der parteilose Bremer Fischunternehmer seit Mai
       2009 für die SPD angehört, muss über die Wahl zwischen den Kuchensorten
       schon am Dienstag beraten. Dann nämlich steht der Kaufvertrag zwischen dem
       Land Berlin und dem britischen Finanzinvestor Altyon über den Verkauf der
       Berliner Immobilien Holding (BIH) auf der Tagesordung. Ob es eine
       Entscheidung geben wird, gilt derzeit als offen.
       
       Dabei liegen die Argumente pro und contra Verkauf seit langem auf dem
       Tisch: Der Finanzsenator und auch der Regierende Bürgermeister Klaus
       Wowereit (SPD) möchten die "Bad Bank", in der die hochspekulativen
       Immobilienfonds aus dem Bankenskandal gebündelt sind, ein für alle mal
       loswerden - inklusive der 4 Milliarden Euro Risiken, für die das Land immer
       noch bürgt. Sollte dies nicht gelingen, hat Nußbaum vorgerechnet, belastete
       die BIH den Landeshaushalt mit jährlich mindestens 150 Millionen Euro.
       
       Die SPD-Linke hingegen wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die
       Veräußerung, die auch den Verkauf von 14.000 Wohnungen und 7.000
       Appartments in Berlin bedeuten würde. Dass es für die Berliner Mieter eine
       Schutzklausel geben soll, ist ihnen zu wenig. Sie fürchten im Fall der
       Veräußerung auch das Ende der Debatte um Rekommunalisierung.
       
       Der Mehrheit der Abgeordneten der rot-roten Regierungskoalition ist dagegen
       bei beiden Varianten nicht ganz wohl. Wohl deshalb kam ihnen der
       Finanzsenator mit seinem missglückten Griff in die Metaphernkiste entgegen:
       Käse- oder Apfelkuchen, das sollte wohl bedeuten, der Senat habe die Wahl
       zwischen Pest und Cholera.
       
       Mit seiner Flurpflege hat der Finanzsenator freilich spät begonnen. Seit
       langem war in der Berliner SPD der Unmut über den Sarrazin-Nachfolger
       gewachsen. Viele Abgeordnete, aber auch Senatsmitglieder wie
       Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer fühlten sich von Nußbaum
       schlecht informiert. Der wiederum hatte - mit wenig Fingerspitzengefühl -
       darauf verwiesen, dass er den Vertrag erst dann dem Parlament vorlegen
       könne, wenn er unterschrieben und vom Senat beschlossen wurde.
       
       Den 54 SPD-Abgeordneten bleibt in diesem Falle nur, Nußbaums Vertragwerk
       abzunicken - oder aber mit einer Ablehung den Finanzsenator nachhaltig zu
       beschädigen. Einen ähnlichen Treueschwur hatte der Senat von den
       Abgeordneten der Regierungskoalition bislang nur zu Beginn des rot-roten
       Bündnisses 2002 verlangt. Damals ging es um die Risikoabschirmung des
       Bankenskandals in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro.
       
       Zu allem Ärger Nußbaums kommt nun noch ein Dementi aus Abu Dhabi. Die
       staatliche Al Halil Bank hatte Ende Januar erklärt, nicht wie vom Senator
       geplant für alle Risiken des Verkaufs an Altyon zu bürgen. Zudem ergaben
       Recherchen der taz, dass beim derzeitigen Stand der Verhandlungen das Land
       Berlin keineswegs alle Risiken an die Investoren abgibt. Genau das aber
       hatte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller zuvor immer verlangt:
       "Wir brauchen da hundertprozentige Sicherheit", sagte Müller nach der
       Klausurtagung seiner Fraktion Ende Januar in Dresden.
       
       Nicht nur Finanzsenator Nußbaum stehen also schwere Wochen bevor, sondern
       auch der SPD-Fraktion. Die Zeit drängt nämlich. Ursprünglich sollte der
       unterschriftsreiche Vertrag bereits im Januar unterzeichnet sein. Sollte
       der Senat am Dienstag eine Entscheidung erneut vertagen, könnte das zu
       diesem Anlass zusammengezimmerte Konsortium, zu dem neben Altyon auch
       andere Investoren gehören, einen Rückzieher machen. Nußbaum stünde dann
       genauso mit leeren Händen da wie sein Vorgänger Thilo Sarrazin. Der hatte
       zweimal vergeblich versucht, die BIH zu verkaufen.
       
       Käse- oder Apfelkuchen? Oder steht am Ende gar kein Kuchen mehr auf dem
       Teller? Für einen SPD-Abgeordneten ist die Frage schon entschieden. "Im
       Zweifel wird das durchgestimmt", sagt er ernüchtert. Ausgestanden werde das
       Thema damit aber nicht sein: "Es ist Wahlkampf, und da ist es immer
       schlecht, wenn man Wohnungen verkauft."
       
       6 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA