# taz.de -- Erneute Gewalt in Tunesien: Militär zieht Reservisten ein
       
       > Das tunesische Verteidigungsministerium beruft frühere Mitglieder der
       > Armee, um die Lage zu stabilisieren. Außerdem verabschiedete das
       > Parlament ein Notstandsgesetz.
       
 (IMG) Bild: Sie sollen Unterstützung kriegen: tunesische Militärs vor dem Parlament.
       
       TUNIS rtr | Nach dem Wiederaufflammen der Gewalt in Tunesien hat die
       Übergangsregierung Reservisten einberufen, um Sicherheit und Ordnung
       wiederherzustellen. Frühere Mitglieder des Heeres, der Luftwaffe und der
       Marine sollten sich bei der nächstgelegenen Rekrutierungsstelle melden,
       teilte das Verteidigungsministerium mit.
       
       Das Innenministerium ermahnte aus dem Dienst geflohene Polizisten, ihre
       Arbeit wieder aufzunehmen. Andernfalls würden sie ihren Job verlieren. Das
       Parlament billigte am Dienstag zudem ein Notstandsgesetz, mit dem
       Übergangspräsident Fouad Mebazza per Dekret regieren kann.
       
       Drei Wochen nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali hat die
       Gewalt in Tunesien in den vergangenen Tagen wieder zugenommen. Bei
       Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden seit
       Freitag in kleineren Städten mindestens fünf Menschen getötet. In der Stadt
       El-Kef zündeten Randalierer dabei auch mehrere Gebäude an.
       
       In den vergangenen Wochen hatte vor allem das Militär für Ordnung in den
       Straßen gesorgt, auch weil viele Tunesier in der Polizei ein Werkzeug der
       Unterdrückung sehen. Nach dem Sturz des früheren Machthabers Ben Ali
       verweigern zudem zahlreiche Polizisten ihren Dienst.
       
       Vor der Abstimmung im Parlament über das Notstandsgesetz warb
       Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi für die erweiterten Machtbefugnisse
       des Übergangspräsidenten. Die Möglichkeit, per Dekret zu regieren, sei
       wichtig, damit Mebazza schnell auf die sich ändernden Verhältnisse im Land
       reagieren könne. Über die weiteren Schritte der Regierung wollte sich am
       Dienstag auch der britische Außenminister William Hague bei Gesprächen in
       Tunis informieren. Er ist der ranghöchste Besuch eines westlichen
       Politikers seit dem Sturz Ben Alis.
       
       Tunesien hat die Europäische Union um Hilfe beim Übergang gebeten. Die
       europäische Staatengemeinschaft arbeite auf Bitten der tunesischen
       Regierung derzeit an konkreten Plänen zur Stabilisierung der Lage, erklärte
       EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in der marokkanischen Hauptstadt
       Rabat. Sie erwäge außerdem ein ähnliches Paket mit Hilfsmaßnahmen für
       Ägypten.
       
       8 Feb 2011
       
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