# taz.de -- Regierungskrise in Serbien: Demonstration der Entschlossenheit
       
       > Serbiens Premierminister Mirko Cvetkovic will seinen Vize Mladjan Dinkic
       > feuern. Der hatte zuvor gesagt, Cvetkovic habe keine Autorität mehr.
       
 (IMG) Bild: Seid still: Serbiens Premierminister Mirko Cvetkovic lässt keine Kritik zu.
       
       BELGRAD taz | Serbiens Regierungschef Mirko Cvetkovic hat am Dienstag
       erklärt, dass er ein Verfahren in Gang gesetzt habe, um seinen Vize und
       Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic zu entlassen. Die Regierung sei nicht
       funktionsfähig, erklärte Cvetkovic. All jene, die deren Einheit und Ansehen
       bedrohten, müssten abgelöst werden. Der Premier sagte, dass seine
       Entscheidung nicht gegen die Partei "G 17" und ihre Minister gerichtet sei.
       Die Tür für Neuwahlen ist damit jedoch geöffnet.
       
       Obwohl sich die Regierungskrise schon länger abzeichnete, kam diese
       Demonstration der Entschlossenheit des sonst unscheinbaren Premiers
       überraschend. Zuvor hatte G-17-Chef Dinkic den Premier beschuldigt, dass
       nicht er die Entscheidungen in der Regierung treffe, sondern "Personen
       außerhalb der staatlichen Institutionen, die weder eine öffentliche noch
       eine politische Verantwortung haben".
       
       Er sprach von informellen "Machtzentren innerhalb der DS", die die
       staatliche Politik beeinflussen - gemeint sind einzelne serbische Tycoons.
       Dinkic ließ Staatspräsident Boris Tadic, der auch Vorsitzender des
       Seniorpartners in der Regierung, der Demokratischen Partei (DS) ist,
       ausrichten, dass G 17 nicht länger eine "Geisel der unfähigen DS-Kader"
       sein wolle. Premier Cvetkovic habe keine Autorität mehr und wegen der
       mangelnden Koordination verliere die Regierung auch rapide an Ansehen in
       der Bevölkerung.
       
       Ohne die Unterstützung von G 17 würde die Koalitionsregierung die knappe
       Parlamentsmehrheit verlieren. Obwohl alle Regierungsparteien, inklusive G
       17, Neuwahlen vermeiden möchten, gilt Dinkic als stur und unnachgiebig. Er
       und seine neoliberalen Parteien waren direkt für den Sturz von zwei
       Regierungen verantwortlich, an denen sie nach der politischen Wende im Jahr
       2000 beteiligt waren.
       
       "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", konnte man in serbischen
       Oppositionskreisen noch vor zwei Wochen hören, als Gesundheitsminister
       Tomica Milosavljevic, auch Mitglied von G 17, sein Amt niederlegte. Die
       Gründe für seinen Rücktritt seien rein privater Natur, erklärte der "ewige"
       Minister, doch niemand nahm ihm das ab.
       
       Nach den Lehrern und Polizisten fordern nun auch die Gewerkschaften im
       Gesundheitswesen eine Gehaltserhöhung und kündigen für Ende Februar einen
       Streik an. Vergebens wiederholten Regierungsvertreter, dass man aus der
       leeren Staatskasse nichts mehr herausholen könne
       
       Ausgelöst hatte Dinkic Zorn die Erklärung eines Staatssekretärs der DS, in
       der es hieß, dass der Wirtschaftsminister, der auch zuständig ist für die
       regionale Entwicklung, sein Amt missbrauche, um für die eigene Partei zu
       werben. Konkret: Dinkic würde die Staatsgelder in jene Gemeinden leiten, in
       denen seine Partei an der Macht ist. Dinkic forderte den Premier sofort
       auf, den Sekretär zu feuern. Als nichts geschah, attackierte er den
       Minister- und den Staatspräsidenten.
       
       Als größte Regierungspartei wird vor allem die DS für die soziale Misere im
       Lande verantwortlich gemacht, die rechtspopulistische Opposition führt
       schon in Meinungsumfragen. Neuwahlen mehr als ein Jahr vor regulären
       Parlamentswahlen sind das Letzte, was die DS will. Andererseits können es
       sich die DS, der Minister- und der Staatspräsident nicht leisten, noch mehr
       an Autorität zu verlieren, wenn sie Dinkic nachgeben.
       
       Neuwahlen könnte man eventuell nur durch eine Kabinettsumbildung
       verhindern, und wenn Dinkic eine Minderheitsregierung unterstützen würde.
       Was immer an der politischen Spitze geschieht, es wird den wachsenden Unmut
       der verarmten Bevölkerung nicht mindern.
       
       14 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrej Ivanji
       
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