# taz.de -- Kommentar FDP und Hartz-IV: Wozu die Liberalen gut sind
       
       > Die Bevölkerung sieht bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Union ist die
       > Problemlöserin, die FDP blockiert immer nur. Dabei ist sie die letzte
       > Verteidigerin rot-grüner Reformen.
       
       Das Gewurschtel bei den Hartz-Verhandlungen hat noch keinen Sieger, aber
       bereits eine Verliererin. Es ist aber nicht die glücklose
       Verhandlungsführerin der CDU, Ursula von der Leyen. Auch nicht ihr
       SPD-Widerpart Manuela Schwesig. Sondern es ist, mal wieder, die FDP. Was
       ihr schadet, nutzt CDU und SPD.
       
       Je länger die Verhandlungen ergebnislos bleiben, desto klarer wird: Beim
       Gerangel um Regelsatzhöhe, Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und Leiharbeit
       zeigt sich die FDP am stursten. Die Partei der Wirtschaftsfreunde rührt
       sich kaum in der Frage, ab welchem Arbeitsmonat Leiharbeiter wie
       Festangestellte den gleichen Lohn erhalten sollen. Ihr Problem: An diesem
       Punkt kann die FDP sich nicht nennenswert bewegen, will sie nicht ihre
       wenigen verbliebenen Sympathisanten vergrätzen.
       
       Dies freut die Union, denn sie kann sich gegen ihren Koalitionspartner als
       pragmatische Problemlöserin profilieren. Der Unmut in der Bevölkerung soll
       die FDP treffen. Dabei gibt es auch in CDU und CSU Bedenken gegen große
       Änderungen bei der Leiharbeit. Das Dilemma ist bekannt: Wer möchte schon
       öffentlich die schlechtere Bezahlung von Menschen rechtfertigen, die
       dieselbe Arbeit verrichten wie ihre besser verdienenden Kollegen? Doch die
       massive Ausweitung der Leiharbeitsbranche ist eine der Ursachen, weshalb
       Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Weltwirtschaftskrise kam.
       
       Diese Ausweitung, die die Reallöhne von Millionen Menschen drückte, betrieb
       nicht Schwarz-Gelb, sondern Rot-Grün. Die gezielte Umgehung von
       Tarifverträgen war Teil ihrer Agenda 2010. Die Erinnerung daran möchten die
       nach links gerückten Grünen und die SPD gern verblassen lassen. Mit ihrer
       harten Verhandlungsposition tut die FDP der Konkurrenz diesen Gefallen. Ihr
       einziger Ausweg: "Equal Pay" müsste bei einem Kompromiss außen vor bleiben.
       Dann hätte die FDP ihr Gesicht gewahrt: als letzte Verteidigerin rot-grüner
       Reformen.
       
       16 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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