# taz.de -- Präsidentenwahl in Uganda: Museveni siegt
       
       > 68 Prozent der Stimmen hat Yoweri Museveni bekommen. Der Spitzenkandidat
       > der Opposition erkennt das Resultat nicht an und droht mit "Aktionen".
       
 (IMG) Bild: Sie feiern ihren Sieger: Museveni-Anhänger in Kampala.
       
       KAMPALA taz | Alles kommt wie erwartet: Präsident Yoweri Museveni geht mit
       68 Prozent als Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Uganda hervor. Sein
       Rivale Kizza Besigye, Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses, holte 26
       Prozent. Die übrigen sechs Kandidaten erhielten gemeinsam 6 Prozent. Die
       Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent der Wähler.
       
       Nachdem der Vorsitzende der Wahlkommission Badru Kiggundu die Ergebnisse
       verkündet hatte, mahnte er: Niemand anders außer die Wahlkommission habe
       die Autorität, Ergebnisse zu verkünden - ein Seitenhieb gegen Besigyes
       Oppositionsbündnis IPC.
       
       Dieses hat vergeblich versucht, ihre eigenen Hochrechnungen zu machen, weil
       es der Wahlkommission nicht traut. In einer geheimen Zentrale ider
       Hauptstadt Kampala begann IPC nach Schließung der Wahllokale am Freitag
       Abend, die Ergebnisse unabhängig zusammen zu zählen. Per SMS schickten
       IPC-Wahlbeobachter aus den rund 24.000 Wahllokalen irhe Ergebnisse. Doch
       dann brach das SMS -System zusammen. IPC beschuldigt die Regierung, die
       Leitungen gekappt zu haben. Wenig später parkten Soldaten vor der geheimen
       Rechenzentrale. Dann war auch die Internetverbindung unterbrochen. Die
       letzte IPC-Hochrechnung, mit den Ergebnissen aus rund 5000 Wahllokalen,
       besagt: Museveni 62 Prozent; Besigye 33 Prozent.
       
       Noch bevor die Kommission das offizielle Ergebnis meldete, erklärte
       Besigye, er werde das Resultat nicht anerkennen und kündigt "Aktionen" an,
       um das Land "auf den verfassungsgemäßen Weg zurückzuführen". Ob er zu
       Massenprotesten aufrufen wird, darüber schweigt er noch.
       
       Wie er das erreichen will, darüber will er noch nicht reden. Sein Bündnis
       werde sich mit religiösen Führern und der Zivilgesellschaft beraten, wie
       man "dieser illegitimen Regierung ein Ende setzen kann". Ob er zu
       Massenprotesten aufrufen wird, wie sie in Nordafrika derzeit stattfinden,
       darüber schweigt er noch.
       
       Doch darauf ist das Regime vorbereitet. In Kampala sind Polizisten an jeder
       Straßenecke postiert. Hundertschaften von Soldaten marschieren durch die
       Stadt, bepackt mit Zelten, Rucksäcken und Wasserkanistern. Jeder kann
       sehen: Die Soldaten sind für lange Einsätze gerüstet. "Warum hat es eine
       populäre Regierung, die mehr als 70 Prozent einholt, nötig, diese Maßnahmen
       zu ergreifen?", wettert Besigye.
       
       EU-Wahlbeobachter kritisieren die Wahl: Missmanagement hätten viele Ugander
       von der Wahl ausgeschlossen, sagt Edward Scicluna, Chef der
       EU-Wahlbeobachter. Die Mehrheit der Wahllokale seien verspätet eröffnet
       worden. 13 Prozent der Wähler seien nach dem Wahlgang nicht mit Tinte am
       Finger markiert worden. Zudem hätten die Medien einseitig für Museveni
       berichtet. "Die wachsende Kultur, Geld und Geschenke auszuhändigen hat
       keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte Scicluna.
       Musevenis Partei, die NRM (Nationale Widerstandsbewegung) hatte während des
       Wahlkampfes Geldbündel, T-Shirts, Säcke voller Reis und Bohnen verteilt.
       
       20 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste in Uganda: Oppositionsführer festgenommen
       
       Kizza Besigye ist festgenommen worden, weil er sich nicht vom Demonstrieren
       abhalten ließ. Mit Tränengas geht die Polizei gegen die Demonstranten vor.
       
 (DIR) Unruhe in Uganda: Oppositionsführer angeschossen
       
       Monatelang träumte Ugandas Opposition vergeblich vom Vorbild Nordafrika.
       Jetzt wurde Oppositionschef Besigye bei Protesten angeschossen, und Gewalt
       breitet sich aus.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahlen in Uganda: Großer Andrang und große Probleme
       
       Die Wahlurnen sind unversiegelt und zu klein, vielerorts treffen
       Wahlmaterialien verspätet ein. Die Wähler in Ugandas Hauptstadt sind sauer.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Uganda: Der Alte macht auf Jugendfrische
       
       Nach 25 Jahren an der Macht will sich Ugandas Staatschef Yoweri Museveni
       wiederwählen lassen. Dafür zieht er alle finanziellen, militärischen und
       musikalischen Register.
       
 (DIR) Landkonflikte in Uganda: Wahlkampf überm Erdöl
       
       Die Ölfunde in West-Uganda schüren die ersten Landkonflikte. Die einen
       werden gewaltsam vertrieben, den anderen verspricht man Reichtum - für ihre
       Stimme.