# taz.de -- Debatte um neues Wahlrecht in Hamburg: So viele Kreuze
       
       > Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und ein Rekord bei den
       > ungültigen Stimmen sorgen für Debatten über das neue Wahlrecht. Sind 20
       > Stimmen zu viel für einen Teil der potenziellen Wählerschaft?
       
 (IMG) Bild: Viel Andrang und trotzdem wenig gültige Stimmen: Hamburger Wahllokal am Sonntag.
       
       HAMBURG taz | Wer die Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag
       sind, das steht fest: Olaf Scholz hat in der Bürgerschaft die absolute
       Mehrheit für die SPD in ihrer einstigen Hochburg zurückerobert. Als zweiter
       Sieger darf sich die FDP fühlen, weil sie nach bitteren Jahren in der
       außerparlamentarischen Opposition den Einzug ins Rathaus schaffte.
       
       Ob es nicht neben der CDU noch einen ganz großen Verlierer der Wahl gibt,
       ist am Tag danach heiß umstritten. Viele meinen, dass das komplexe
       Wahlrecht der Demokratie geschadet habe, statt sie wie geplant zu stärken.
       Das erste Indiz ist die historisch geringe Wahlbeteiligung, das zweite die
       überraschend große Zahl an ungültigen Stimmen.
       
       Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei nur noch rund 57 Prozent. Vor drei
       Jahren betrug sie noch 63,5 Prozent, 2004 lag sie bei 68,7 Prozent: Dieser
       Trend ist eindeutig absteigend. Zugleich schoss die Zahl der ungültigen
       Stimmen von 1,0 Prozent (2008) auf jetzt 3,4 Prozent in die Höhe, im Jahr
       2004 hatte sie jedoch bei 1,3 Prozent gelegen: Dieser Trend ist also nicht
       ganz so linear.
       
       Deutlich jedoch: Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die Zahl ungültiger
       Landeslisten-Wahlzettel auf fast 24.000 gestiegen, etwa drei mal so viele
       wie 2008 mit rund 7.700. Die Ergebnisse ließen sich wegen der
       unterschiedlichen Wahlsysteme nicht vergleichen, sagte Landeswahlleiter
       Willi Beiß. 2008 gab es nur eine Zweitstimme, 2011 waren es fünf.
       
       Hamburgs Wahlrecht war nach einem Volksentscheid und jahrelangem Streit
       zunächst 2007 geändert worden. Fortan gab es eine Stimme für die
       Landesliste und fünf für Direktkandidaten in den Wahlkreisen.
       
       Nach einem weiteren Volksbegehren einigten sich Politiker und die
       Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" 2009 darauf, den WählerInnen noch mehr
       Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente zu geben.
       
       Jetzt haben die HamburgerInnen zehn Stimmen: fünf für die Parteilisten, die
       sie zwischen den Parteien oder mehreren KandidatInnen unterschiedlicher
       Parteien verteilen können, und fünf Stimmen für Wahlkreis-KandidatInnen
       einer oder mehrerer Parteien. Da am Sonntag zugleich auch die sieben
       Bezirksversammlungen neu gewählt wurden, kamen bis zu 20 Kreuze zusammen.
       
       "Fraglos ist das neue Wahlrecht kompliziert", findet Hamburgs ehemaliger
       SPD-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose. Das Wahlergebnis müsse genau daraufhin
       untersucht werden, ob die Zahl der durch das neue Wahlrecht verunsicherten
       Nichtwähler erheblich gestiegen sei.
       
       Das Wahlrecht "wird sich einspielen", glaubt hingegen die Initiative "Mehr
       Demokratie". Der Anstieg ungültiger Stimmen liege "im Rahmen und sollte
       nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten", heißt es in einer
       Pressemitteilung.
       
       Zum einen sei wegen der vorgezogenen Neuwahl die Vorbereitungszeit auf das
       geänderte Wahlrecht sehr kurz. Zudem fänden künftig die Bezirkswahlen nicht
       mehr zusammen mit der Bürgerschaftswahl statt, sondern alle fünf Jahre
       zusammen mit den Wahlen zum EU-Parlament. Dadurch würden die Wahlen
       "übersichtlicher".
       
       Grund in die Debatte bringen soll eine Studie im Auftrag der Hamburger
       Bürgerschaft. "Dabei soll auch untersucht werden, ob sich das neue
       Wahlrecht auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt hat", sagte
       Bürgerschaftssprecher Marco Wiesner. Ergebnisse sollen im Juni vorliegen.
       
       21 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bezirkswahlen Hamburg
 (DIR) Wahlen
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlen in den Hamburger Bezirken: Jedes Prozent zählt
       
       Am Sonntag werden die sieben Bezirksversammlungen neu gewählt. In Altona
       und Nord droht der SPD die Opposition, Grüne und CDU üben schon für
       Grün-Schwarz in Hamburg.
       
 (DIR) Wahl der Bezirksversammlungen: Unbekannte Kandidaten
       
       Bald werden die Hamburger Bezirksversammlungen neu gewählt. Es treten auch
       Direktkandidaten quasi aus der Nachbarschaft an. Aber wer kennt die schon?
       
 (DIR) Keine Neuwahl in Hannover: Unsaubere Wahl ist egal
       
       CDU fühlt sich bei der Wahl zum hannoverschen Regionspräsidenten
       benachteiligt. Für die Wahl wurde wenig im konservativeren Umland geworben.
       
 (DIR) Pro & Contra Bezirkswahlreform: Zurück zum alten Wahlrecht?
       
       Viele mögliche Kreuzchen, Zusammenlegung mit dem EU-Wahltermin: War die
       Reform der Bezirkswahl richtig? Oder früher doch alles besser?
       
 (DIR) Kommentar Neues Hamburger Wahlrecht: Noch einmal, bitte!
       
       Im ersten Angang hat das neue Wahlrecht eher weniger als mehr Demokratie
       gebracht. Aber aller Anfang ist schwer, Demokratie muss eingeübt werden.