# taz.de -- Ausnahmezustand in Algerien: Obama begrüßt Aufhebung
       
       > Nach 19 Jahren hat Algerien den Ausnahmezustand am Donnerstag aufgehoben.
       > US-Präsident Obama begrüßte das, drängte aber auch auf die Durchsetzung
       > von Menschenrechten.
       
 (IMG) Bild: Durch ihren Protest auf der Straße haben die Algerier die Aufhebung des Ausnahmezustands erwirkt.
       
       ALGIER dapd/reuters | Algerien hat am Donnerstag den seit 19 Jahren
       geltenden Ausnahmezustand offiziell aufgehoben. Dieser war wegen des Kampfs
       gegen islamische Extremisten verhängt worden. Das algerische Kabinett
       beschloss die Aufhebung am Dienstag. Die amtliche Nachrichtenagentur APS
       meldete, die Regelung sei im Gesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist
       die Änderung in Kraft getreten.
       
       US-Präsident Barack Obama begrüßte die Aufhebung des Ausnahmezustands. Es
       sei ein positives Zeichen, dass die algerische Regierung auf die Sorgen und
       Wünsche des Volkes eingehe, erklärte der US-Präsident. Zugleich drängte er
       das nordafrikanische Land, weitere Forderungen nach mehr Menschenrechten zu
       erfüllen.
       
       Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands hat Präsident Abdelaziz Bouteflika
       eine der wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt. Diese demonstriert
       in Algerien – nach dem Vorbild von Ägypten und Tunesien – gegen die
       Regierung. Die Behörden hatten den Notstand bislang genutzt, um Islamisten
       zu bekämpfen. Islamistische Gewalt hatte in den vergangenen Jahren jedoch
       abgenommen.
       
       Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, den Ausnahmezustand zur
       Unterdrückung der Bevölkerung zu missbrauchen: Sie sagten, in letzter Zeit
       seien mit Verweis auf den Ausnahmezustand Kundgebungen verboten und die
       Opposition zum Schweigen gebracht worden. Trotz eines Verbots von
       Kundgebungen kam es jüngstaber weiter zu Protesten.
       
       Die Regierung hatte die Aufhebung des Ausnahmezustands bereits angekündigt.
       Er war 1992 verhängt worden, als das nordafrikanische Land in einem
       Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Regierungstruppen zu versinken drohte.
       
       25 Feb 2011
       
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