# taz.de -- Kommentar zum Steuerstreit: Ein wohlkalkulierter Test
       
       > Wie schön, dass ein FDPler der Ansicht ist, der Staat könnte eine
       > Milliarde Euro sinnvoller investieren, als damit Gutverdiener zu
       > sponsern. Aber Parteilinie ist das nicht.
       
       Was ist bloß in die FDP gefahren? Noch vor einem Jahr kannte die Partei
       kein dringlicheres Anliegen, als die wenigen Hotelbesitzer des Landes mit
       einem saftigen Mehrwertsteuernachlass zu beschenken. Jetzt plötzlich will
       der junge FDP-Hoffnungsträger und Generalsekretär Christian Lindner "alle
       ermäßigten Sätze hinterfragen" und das oft kritisierte Gesetz elegant
       entsorgen.
       
       Wie schön, dass ein Freidemokrat der Ansicht ist, der Staat könnte eine
       Milliarde Euro - so viel kostet der Nachlass den Steuerzahler jährlich -
       sinnvoller investieren, als damit unter dem Deckmantel der
       Wachstumsförderung wenige Gutverdiener zu sponsern. Allerdings wäre es
       voreilig, der gesamten FDP nun späte Einsicht zu unterstellen. Lindners
       Meinung ist nicht Parteilinie. Zudem hat die Koalition eine Kommission
       damit beauftragt, eine Reform des unübersichtlichen Mehrwertsteuersystems
       zu überprüfen. Dass sie alle Sätze - auch den für Übernachtungen -
       hinterfragt, ist eine Binsenweisheit, täte sie es nicht, könnte sie sich
       auflösen.
       
       Bei dem Lindner-Interview handelt es sich also nicht um einen politischen
       Schwenk, sondern um einen wohlkalkulierten Test. Die FDP ist in der Lage,
       Fehler zu überdenken, so Lindners Botschaft kurz vor den wichtigen
       Landtagswahlen - während die CSU als irrationale Bedenkenträgerin dasteht,
       weil sie reflexhaft aufheult und das verrückte Gesetz verteidigt.
       
       Fast noch wichtiger aber ist, dass der Generalsekretär der FDP den Boden
       bereitet für ihr wichtigstes Ziel. Nämlich dieses: doch noch eine große
       Steuerreform unter dem Motto "Mehr Netto vom Brutto" umzusetzen, mit der
       sie ihr Milieu kurz vor der nächsten Bundestagswahl milde stimmen könnte.
       
       Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Guttenberg zurücktreten sollte.
       
       27 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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