# taz.de -- Chinesischer Minister ist korrupt: Bestechung auf der Schiene gebremst
> Chinas Eisenbahnminister wird wegen Korruption gefeuert. Mit 2,5
> Millionen Angestellten ist die Behörde ein Staat im Staat. Sie mischt die
> internationale Konkurrenz auf.
(IMG) Bild: Die chinesische Eisenbahn setzt auf Hochgeschwindigkeitszüge.
PEKING taz | Chinas neuer Fünfjahresplan soll sich stärker auf soziale
Gerechtigkeit konzentrieren, und das Wirtschaftswachstum soll sieben
Prozent nicht überschreiten. Das hat Ministerpräsident Wen Jiabao am
Wochenende auf einer Website der Regierung verkündet. Vor allem aber werde
die Bekämpfung der Korruption bei hohen Funktionären ein Hauptziel der
Regierungsarbeit sein.
Da passte es ins Bild, dass kurz zuvor Eisenbahnminister Liu Zhijun seinen
Job verloren hatte: wegen "schwerer Disziplinarverstöße" - einer
Umschreibung für Korruption. Bereits einige Tage vorher war er als Chef der
Kommunistischen Partei in seinem Ministerium gefeuert worden. Das teilte
die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Wochenende mit.
Chinas KP entscheidet in strikter Geheimhaltung, ob sie ihre Funktionäre
bestraft und was sie der Öffentlichkeit über die Anklage verrät. Um Liu gab
es schon lange Gerüchte, jetzt ermittelt eine Art parteiinterne
Kriminalpolizei, die sich "zentrale Disziplin-Inspektionskommission" nennt.
Chinas Eisenbahn ist so etwas wie ein Staat im Staat: Sie hat nicht nur 2,5
Millionen Beschäftigte, eigene Wohnsiedlungen, Wirtschaftsunternehmen,
Krankenhäuser und Hochschulen, sondern auch eigene Polizisten und eigene
Gefängnisse. Rund 300 Milliarden Dollar will sie im kommenden Jahrzehnt für
neue Hochgeschwindigkeitsstrecken investieren. Und offenbar wuchert in
diesem riesigen Apparat die Korruption.
Der jetzt geschasste Liu ist ein Karriere-Eisenbahner und stand seit 2003
an der Spitze des Ministeriums. Sein Name ist mit der Modernisierung des
Eisenbahnnetzes verbunden, die auf Hochgeschwindigkeitszüge setzt. In den
kommenden vier Jahren sollen 25.000 Kilometer neue Trassen das riesige
Reich durchziehen.
Davon sind etwa 5.000 Kilometer bereits gelegt, unter anderem die 4
Milliarden Dollar teure Verbindung der Millionenstädte Hangzhou und
Schanghai. Dort erreichen die Züge Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 416
Stundenkilometer. Im kommenden Juni sollen diese Blitzbahnen auch zwischen
Schanghai und Peking hin- und herbrausen.
Die chinesischen Eisenbahner schauen nicht nur nach innen. Sie wollen
Konkurrenz zu Firmen wie Siemens, Bombardier und anderen internationalen
Anbietern sein. Sie haben inzwischen mit Ländern wie Thailand und Malaysia
Verträge geschlossen und bemühen sich derzeit um Aufträge in Kalifornien,
Polen und anderen Weltregionen.
Chinas staatliche Finanzinstitute wie die Industrial and Commercial Bank
(ICBC) sind angehalten, Kredite für ausländische Auftraggeber chinesischer
Eisenbahnprojekte zu vergeben, um die Geschäfte zu erleichtern.
Die Familie des jetzt gefallenen Eisenbahnministers war schon einmal in
einen Aufsehen erregenden Skandal verwickelt: Sein jüngerer Bruder Liu
Zhixiang, ehemals Chefeisenbahner in der Millionenstadt Wuhan, wurde im
April 2006 zum Tode verurteilt, weil er 5 Millionen Dollar unterschlagen
haben soll. Außerdem soll er professionelle Killer angeheuert haben, um
Zeugen zu beseitigen. Das Todesurteil wurde in lebenslange Haft
umgewandelt.
Wie es in Peking heißt, war Minister Liu lange von hochrangigen Freunden in
der KP protegiert worden. Doch nun wird das Klima rauer. Kurz vor dem
geplanten Führungswechsel an der Spitze der Partei im Oktober 2012 ringen
die Politiker hinter den Kulissen um Posten und Pfründen, Seilschaften
zerfallen.
27 Feb 2011
## AUTOREN
(DIR) Jutta Lietsch
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