# taz.de -- Neues EU-Instrument "Projektanleihen": Teure Trassen suchen Kapital
       
       > Europas braucht neue Infrastrukturen: Trassen und Stromnetze. Sie sind
       > teuer und die Konzerne wollen nicht investieren. Nun versucht es die EU
       > mit "Projektanleihen".
       
 (IMG) Bild: Stromnetze sind teuer. Die EU will nun private Investitionen in Infrastrukturen belohnen.
       
       HAMBURG taz | Die EU-Kommission möchte privaten Investoren unter die Arme
       greifen, wenn sie in Straßennetze, Pipelines oder in Trassen zur Anbindung
       von Offshore-Windparks investieren. Der für Wirtschaft und Währungen
       zuständige Kommissar Olli Rehn stellte am Montag ein neues
       Finanzierungskonzept vor. Mit sogenannten Projektanleihen will die
       EU-Kommission künftig Großprojekte anstoßen und mitfinanzieren.
       
       Rehns Idee: EU oder Mitgliedstaaten sollen milliardenschwere Anleihen
       ausgeben und mit dem auf den Kapitalmärkten eingesammelten Geld
       Infrastrukturprojekte mitfinanzieren, die ansonsten Private errichten. Die
       Kommission und die Europäische Investitionsbank würden dadurch "einen Teil
       des Projektrisikos übernehmen", hieß es in Brüssel.
       
       Und weitere Investitionen der Konzerne kämen billiger, weil diese durch die
       Partnerschaft ein besseres Rating erhielten und weniger Zinsen zahlen
       müssten. Europa müsse investieren, die Staatskassen seien aber klamm, so
       Rehn: "Finanzinstrumente sollten bei der Finanzierung von Projekten im
       öffentlichen Interesse eine größere Rolle spielen." Dazu müsse man Projekte
       "für Kapitalmarktanleger interessant" machen.
       
       Die EU setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum. Entsprechend sieht ihre
       Strategie "Europa 2020" in den kommenden Dekaden Rekordinvestitionen von
       1,5 bis 2 Billionen Euro in die europäischen Verkehrs-, Energie-,
       Informations- und Kommunikationsnetze vor. Die Kommission schätzt, dass
       allein für Strom aus Wind und Sonne bis 2020 Leitungen für rund 200
       Milliarden Euro gebaut werden müssen. Teuer dürften ebenfalls Großprojekte
       wie Nabucco werden. Mit dem von der EU unterstützten Pipelineprojekt sollen
       die reichen Erdgasreserven im Kaspischen Meer und Mittleren Osten mit
       Westeuropa verbunden werden. Zudem sollen Straße, Schiene und
       Binnenschifffahrt zu einem transeuropäischen Netz ausgebaut werden.
       
       ## Struktur in private Hände
       
       Mit seiner staatlichen Hilfsfinanzierung verabschiedet sich Rehn weiter von
       staatlicher Infrastruktur und will stattdessen dem unwilligen Kapital auf
       die Sprünge helfen. Vor allem Energietrassen sollen privat gebaut und
       betrieben werden. Für gewinnverwöhnte Energiekonzerne werfen die staatlich
       regulierten Netze jedoch zu niedrige Profite ab. Sie konzentrieren sich
       daher lieber auf die Förderung und Produktion von Öl, Gas und Strom.
       
       In die Lücke springen Fonds und Versicherungen wie die Allianz, die an
       sicheren und berechenbaren Renditen interessiert sind. Sie wollen aber
       ungern in neue Netze investieren, so der Hamburger Unternehmensberater
       Christian Gotthardt, weil ihnen das Risiko zu groß ist. Neubauprojekte
       verschieben sich nun einmal schnell um ein, zwei Jahre, wenn es
       überraschende technische Probleme gibt oder die örtliche Bevölkerung
       protestiert. Mit Widerstand ist auch gegen das neue Finanzierungsmodell zu
       rechnen. Einige Staaten haben ihren Unwillen schon signalisiert.
       
       28 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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