# taz.de -- Nachtflüge über Berlin: CDU will ungestört mit den Grünen schlafen
       
       > Die CDU entpuppt sich als Bürgerpartei und fordert wie die Grünen ein
       > rigoroses Nachtflugverbot in Schönefeld. Der Flughafenchef stöhnt: Die
       > CDU gefährdet Arbeitsplätze.
       
 (IMG) Bild: Nach den Flugrouten kocht nun die Nachtflugdebatte wieder hoch
       
       Wer glaubte, um den Flughafen BBI würde es nach der Aufregung der
       vergangenen Monate ruhiger, ist am Montag enttäuscht worden: Die
       Flugrouten-Debatte versachlicht sich zwar, bis zum Sommer wird wohl ein
       mehrheitsfähiger Vorschlag auf dem Tisch liegen. Dafür kocht die Diskussion
       um die Nachtruhe hoch. Ausgerechnet die CDU hat am Montag ein strenges
       Flugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gefordert. Die Partei war maßgeblich
       für die Wahl des stadtnahen Standorts Schönefeld verantwortlich.
       
       "Dem Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner ist Vorrang gegenüber
       wirtschaftlichen Interessen einzuräumen", heißt es in einem Antrag, den die
       CDU in den Verkehrsausschuss eingebracht hat. Flughafenchef Rainer Schwarz
       gab sich überrascht. Der Vorstoß gefährde 18.000 Arbeitsplätze, sagte
       Schwarz. Das wäre etwa ein Viertel aller Arbeitsplätze, die neu entstehen
       sollen.
       
       Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen in Schönefeld
       zwischen 0 und 5 Uhr keine Maschinen starten oder landen. Ausgenommen sind
       Post- und Regierungsflieger sowie Notfälle. In der "Randzeit" zwischen 22
       Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr darf begrenzt geflogen
       werden. Im Schnitt werden 77 Flugzeuge pro Nacht am BBI erwartet, in
       Spitzenzeiten 103.
       
       "Das ist uns für einen stadtnahen Flughafen zu viel", sagte der
       CDU-Abgeordnete Mario Czaja. Bei den Grünen stieß er damit auf offene
       Ohren. Sie fordern seit langem eine strikte Ruhe zwischen 22 und 6 Uhr,
       waren aber mit einem entsprechenden Antrag vor zwei Jahren gescheitert.
       
       Die FDP-Fraktion hingegen warf der Union Realitätsferne vor: "Das ist so,
       als hätten wir einen Hauptbahnhof gebaut und würden dort anschließend nur
       die S-Bahn fahren lassen", sagte der verkehrspolitische Sprecher,
       Klaus-Peter von Lüdeke. Seiner Ansicht nach kann die CDU nicht einfach die
       Verantwortung für die Standortentscheidung abwälzen. Der Beschluss, den
       Großflughafen in Schönefeld direkt am südlichen Stadtrand anzusiedeln, geht
       maßgeblich auf den früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen
       (CDU) zurück. Christine Dorn, die mit einer Bürgerinitiative seit Jahren
       gegen den BBI kämpft, sagte: "Die Bürger vergessen nicht so schnell, wie es
       sich die Politik vielleicht wünschen würde."
       
       Flughafenchef Schwarz argumentierte, dass der BBI ohne Nachtflüge nicht
       wirtschaftlich arbeiten könne. "Ich warne davor, mit dem Feuer zu spielen",
       sagte er bei einer Anhörung im Ausschuss. Rückendeckung hatte Schwarz
       jüngst von Klaus Wowereit (SPD) erhalten. "Wir brauchen die Randzeiten",
       hatte der Regierende Bürgermeister gesagt und auf Pläne der
       Fluggesellschaft Air Berlin verwiesen, in Schönefeld ihr Drehkreuz
       einzurichten. Die CDU sieht darin keinen Widerspruch. Es gebe auch
       Drehkreuze mit Nachtflugverbot, so Czaja.
       
       Experten bezweifeln dies. Der Luftfahrtjurist Elmar Giemulla etwa sagt,
       dass Schönefeld zwangsläufig zum Regionalflughafen werde. Ein
       internationales Drehkreuz vertrage sich nicht mit den Beschränkungen, die
       ein Airport am Stadtrand mit sich bringen muss. "Berlin hat sich durch die
       Standortwahl selbst ein Hindernis für Ansiedlungen der produzierenden
       Industrie gesetzt", so der Honorarprofessor an der Technischen Universität
       (TU). Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht laufen Klagen sowohl
       von Bürgern als auch von der Fluggesellschaft Air Berlin. Eine Entscheidung
       wird im Sommer erwartet.
       
       Ärger gibt es auch um die Entschädigung von Lärmbetroffenen. Bislang gelten
       25.000 Haushalte als betroffen, etwa die Hälfte davon hat Schwarz zufolge
       ein Entschädigung beantragt. Der Flughafen hat 140 Millionen Euro etwa für
       Schallschutzfenster veranschlagt. Initiativen-Sprecherin Dorn kritisierte
       die bürokratischen Regeln. Zudem würde der Flughafen die Bürger bei den
       zulässigen maximalen Schallpegeln bewusst täuschen.
       
       Czaja forderte mehr Entgegenkommen von Schwarz: Das Schutzprogramm dürfe
       nicht gedeckelt werden. Mit den Entschädigungsfragen tut sich ein weiterer
       Zankapfel auf - der Potenzial bietet: Klagen auf finanziellen Ausgleich
       wegen der Entwertung von Grundstücken und Häusern haben in der Regel
       größere Chancen als Prozesse gegen das gesamte BBI-Projekt.
       
       28 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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