# taz.de -- Provinzwahlen in den Niederlanden: Geert Wilders kann sich feiern lassen
       
       > Die Provinzwahlen in den Niederlanden belegen den Rechtsruck. Zwar
       > verfehlt die Regierungskoalition die erforderliche Mehrheit, aber Wilders
       > Partei ist dabei.
       
 (IMG) Bild: Erfolgreiche Rechte: Geert Wilders zieht mit seiner PVV in das Oberhaus ein.
       
       ARNHEIM taz | Der jüngste Urnengang in den zwölf Provinzen der Niederlande
       bestätigt die Zersplitterung der Parteienlandschaft und den Ruck nach
       rechts, der sich bereits bei den Parlamentswahlen im Vorjahr gezeigt hat.
       Gewinner der Provinzwahlen sind die regierende Rechtsliberalen, die
       linksliberale Partei D66 und vor allem Geert Wilders Partei PVV.
       
       Die Regierungskoalition aus rechtsliberaler VVD und der
       christdemokratischen CDA, die von der rechtspopulistischen PVV des
       Islamgegners Geert Wilders geduldet wird, verfehlte eine Mehrheit im
       Oberhaus, der "Ersten Kammer", nur knapp. In ihrer Funktion enspricht das
       Oberhaus in etwa dem Bundesrat in Deutschland. VVD, CDA und PVV kommen
       insgesamt auf 37 Sitze.
       
       Mindestens 38 Mandate bräuchte die seit fünf Monaten amtierende Regierung
       von Mark Rutte (VVD), um ihre zum Teil sehr umstrittenen Vorhaben,
       insbesondere die Einsparungen im Haushalt, realisieren zu können. Aber erst
       am 23. Mai 2011 wird sich endgültig klären, wie die Kräfteverhältnisse in
       dem für die Gesetzgebung wichtigen Oberhaus tatsächlich sein werden. Dann
       wählen die jetzt gewählten 566 Abgeordneten aller Provinzparlamente die
       Senatoren. Es gilt als möglich, dass die orthodox-calvinistische Partei
       SGP, die ein Mandat errang, der Regierungskoalition dann zur Mehrheit
       verhilft.
       
       Die VVD konnte einen Zugewinn von zwei Sitzen für sich verbuchen. Sie wird
       nun mit 16 Senatoren auch im Oberhaus die stärkste Gruppierung sein. Die
       mitregierenden Christdemokraten unter Vizepremier Maxime Verhagen mussten,
       wie bereits bei den Parlamentswahlen, dramatische Verluste hinnehmen. Auch
       bei dieser Wahl haben die Stimmberechtigten die Zahl der Sitze der
       Christdemokraten fast halbiert.
       
       Sie bleiben mit 11 Mandaten im Oberhaus vertreten, erzielten 2007 aber noch
       21 Sitze. Die Partei verliert auch die Vorherrschaft in acht Provinzen. Nur
       noch in der Provinz Overijssel bleibt sie stärkste Partei. Auch intern
       stecken die Christdemokraten wegen ihrer Duldungsvereinbarung mit der PVV
       in einer tiefen Krise.
       
       Geert Wilders gewinnt mit seiner PVV 10 Mandate und zieht damit erstmals
       auch in das Oberhaus ein. Die Freiheitspartei ist nun in allen zwölf
       Provinzregierungen vertreten und in Wilders Hochburg, der Provinz Limburg,
       ist sie die stärkste Kraft. Mit diesem Wahlerfolg bleibt die PVV zwar ein
       wenig hinter den Prognosen zurück. Auf einer Veranstaltung in Limburg
       kommentierte Geert Wilders das Ergebnis dennoch mit den Worten: "Die
       Niederlande haben die Freiheitspartei in ihr Herz geschlossen", die Partei
       sei nun definitiv nicht mehr wegzudenken.
       
       Die Sozialdemokraten, die zweitstärkste Partei, bleiben stabil. Sie kommen
       wie im Jahr 2007 auf 14 Senatoren. Die linksliberale D66 stellt 6,
       Grün-Links 5 und die Sozialisten 8 Senatoren. Die restlichen Stimmen
       verteilen sich auf vier kleine Parteien. Sollte die Regierungskoalition die
       Mehrheit im Oberhaus knapp verfehlen, dürften Kürzungen im sozialen
       Bereich, Einschnitte in der Bildung und die Restriktionen der Immigration
       aus islamischen Ländern sehr erschwert werden.
       
       Die Wahlbeteiligung ist mit 56 Prozent deutlich höher als 2007. Grund dafür
       dürfte sein, dass der Wahlkampf in den Provinzen völlig von nationalen
       Themen und der Regierungsbeteiligung der PVV dominiert war.
       
       3 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunda Schwantje
       
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