# taz.de -- Diskussion um Restaurant-Bewertungen: Hygiene-Smiley nur freiwillig
> Ab Juli sollten Restaurants einen Smiley bekommen - für gute oder
> schlechte Hygiene. Nun hat die Senatsverwaltung die berlinweite
> Einführung gestoppt.
(IMG) Bild: Lächeln nur bei Sauberkeit: Die Restaurant-Smileys.
Berliner Restaurants werden nicht wie geplant ab Juli mit Smileys für gute
oder schlechte hygienische Zustände gekennzeichnet. Die Senatsverwaltung
für Verbraucherschutz bestätigte, dass von einer entsprechenden Änderung
des Gaststättengesetzes abgesehen werde. Die Verfassungsjuristen hätten
Bedenken angemeldet, sagte Sprecherin Marie-Luise Dittmar.
Nach den Plänen von Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher
(Linkspartei) sollte bereits zum Jahresanfang ein berlinweites System
starten, bei dem Gaststätten mit guter Hygiene einen lachenden Smiley
aufhängen, solche mit schlechten hygienischen Verhältnissen sollten ein
trauriges Gesicht anbringen. Parallel dazu sollten die Ergebnisse der
Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlicht werden. Nach
Verzögerungen bei der Gesetzesänderung und der technischen Ausstattung
wurde der Start zunächst um ein halbes Jahr verschoben. Nun soll der
verpflichtende Smiley wegfallen, übrig bleibt die Veröffentlichung der
Kontrollergebnisse im Internet.
"Der Smiley hätte sich nur auf Gaststätten bezogen, die Veröffentlichung
der Ergebnisse betrifft dagegen alle Lebensmittelbetriebe", versucht
Dittmar die Entscheidung abzumildern. Für die anderen Betriebe sei eine
Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig. Außerdem habe Berlin eine
Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten
Kennzeichnungssystems gestartet. Bis es es eine bundesweite Regelung gibt,
soll der Smiley nun auf freiwilliger Basis vergeben werden.
Das ist schon in Pankow so. Hier läuft ein Projekt, das seit dem 1. Januar
2009 freiwillige Smileys und seit dem 1. März 2009 die Veröffentlichung der
Kontrollergebnisse im Internet vorsieht. "Entsetzt und wütend" sei er, sagt
der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der Bezirk habe über
mehrere Jahre das Projekt vorangetrieben, evaluiert und mit der
Senatsverwaltung zusammengearbeitet, nur um jetzt zu erfahren, dass es
vorerst nicht zur berlinweiten Einführung kommen wird. "So schützt man
nicht Verbraucher", kritisiert Kirchner. Im Zuge der Vorbereitungen sei
auch ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben worden, in dem
keine Bedenken geäußert worden seien.
Doch die Senatsverwaltung fürchtet nicht nur den Widerstand der Juristen,
sondern auch den Unwillen der Bezirke. Denn nicht alle Bezirke waren von
der Idee einer verpflichtenden Kennzeichnung der Restaurants so begeistert
wie Vorreiter Pankow. Mit der Gesetzesänderung, so lässt es Dittmar
durchblicken, habe man auf die zögerlichen Bezirke zugehen wollen. Ist
diese rechtlich umstritten, befürchtet die Verwaltung einen Rückzieher
einiger Bezirke.
Bis mit den freiwilligen Smileys und dem Verhalten der Verbraucher genug
Druck aufgebaut wird, um sämtliche Gaststätten zur Teilnahme zu bewegen,
braucht es laut Kirchner viel Zeit. In Pankow würden bislang 56 Betriebe
einen Smiley aufhängen - bei insgesamt über 6.000 im Bezirk. Immerhin sei
nach der Einführung der Smileys und der Veröffentlichung der
Kontrollergebnisse die Zahl der Betriebsschließungen zurückgegangen. So
seien es 2008 noch 111 gewesen, im Jahr darauf noch 71. Im Unterschied zur
geplanten berlinweiten Regelung illustriert Pankow die veröffentlichten
Kontrollergebnisse mit Fotos, die potenziellen Besuchern veranschaulichen,
was unter "mangelhafter Betriebshygiene" zu verstehen ist.
Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz setzt nun auf ihre
Bundesratsinitiative. Dittmar sagte, eine gesetzliche Grundlage sei noch in
diesem Jahr zur erwarten.
15 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Svenja Bergt
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Der Bezirk Pankow führt seinen "Hygiene-Smiley" wieder ein. Das derzeitige
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