# taz.de -- Kommentar Wahlrecht in Schleswig-Holstein: Eine teure Lösung
> Nur mit einem Trick lösen CDU, SPD und FDP das Problem des zu großen
> Landtags. Eine überzeugende Lösung sieht anders aus - eine günstige im
> übrigen auch. Der späte Wahltermin ist eine Enttäuschung.
(IMG) Bild: Könnte bald verfassungskonform gewählt sein: Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel.
An sich ist es eine gute Nachricht, dass es einen Vorschlag für ein neues
Wahlrecht und einen Wahltermin in Schleswig-Holstein gibt, hinter dem eine
sehr deutliche Mehrheit im Parlament steht. Allerdings ist der Entwurf nur
eine Minimallösung, um die vom Landesverfassungsgericht monierten Probleme
zu beheben.
Das neue Wahlrecht wird in Schleswig-Holstein wohl wieder Landtagswahlen
ermöglichen, bei denen die Stimmen aller Wähler gleich viel wert sind -
demokratische Selbstverständlichkeiten werden wieder beachtet.
Das Problem des zu großen Landtags lösen CDU, SPD und FDP leider nicht
systematisch, sondern nur mit einem Trick: Die Vorgabe wird aus der
Verfassung gelöscht. Damit verstößt die Größe des nächsten Landtags wohl
nicht mehr gegen die Verfassung, sondern gegen das dann neue Wahlgesetz.
Eine überzeugende Lösung sieht anders aus - eine günstige im übrigen auch.
Wenn die Landespolitiker in Schleswig-Holstein der Meinung sind, dass 69
Vollzeit-Parlamentarier die Aufgabe erfüllen können, dann sollten sie das
Wahlrecht auch entsprechend auslegen.
Eine Enttäuschung ist allerdings der Wahltermin - auch wenn das
Landesverfassungsgericht sogar einen späteren zugelassen hat: Jeder Tag
einer Regierung mit einer nicht sauber legitimierten Mehrheit im Parlament
ist einer zu viel.
16 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Daniel Kummetz
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