# taz.de -- Ausbau des Stromnetzes: Weniger Bürokratie, mehr Beteiligung
       
       > Bundeswirtschaftsminister Brüderle will das Stromnetz schneller ausbauen:
       > Der Bund soll zuständig werden, die Bürger sollen mitreden. Kritik bleibt
       > nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Mehr davon, und das so schnell wie möglich - so will es der Bundeswirtschaftsminister.
       
       BERLIN taz | Wie er den Bau von Stromleitungen beschleunigen will, hat
       Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern in einem Eckpunktepapier
       vorgestellt. In einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) will er die
       Planungswege vereinfachen und transparenter gestalten, eine größere
       Beteiligung der Bürger durchsetzen und technische Voraussetzungen, wie etwa
       den Bau von Stromspeichern, schaffen.
       
       Dazu sieht das Eckpunktepapier vor, ein bundesweit einheitliches
       Genehmigungsverfahren einzuführen. Diese "Bundesfachplanung" würde von der
       Bundesnetzagentur übernommen und anstelle der bisherigen Planungen der
       Bundesländer treten. Eine "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit"
       werde gewährleistet.
       
       Für die betroffenen Gemeinden soll ein "finanzieller Ausgleichsmechanismus
       für Beeinträchtigungen geschaffen" werden, die diese im Interesse des
       Gemeinwohls hinnehmen müssten. Daneben ist eine Informationsoffensive der
       Bundesregierung gemeinsam mit Netzbetreibern und Umweltverbänden
       vorgesehen. Auf europäischer Ebene will Brüderle klare rechtliche
       Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Stromleitungen schaffen sowie
       eine Initiative starten, um umweltrechtliche Vorgaben zugunsten des
       Infrastrukturausbaus abzubauen.
       
       Das Papier weise in die richtige Richtung, sagt Peter Ahmels,
       Energieexperte der Deutschen Umwelthilfe. Eine Bundesfachplanung zu
       installieren sei genau so wünschenswert wie der Vorschlag, in den Behörden
       private Projektmanager einzusetzen, die sie bei bürokratischen und
       formalisierten Vorgängen entlasten könnten. Jetzt komme es auf die
       Umsetzung des Papiers an, das in einigen Punkten noch vage bliebe.
       
       "Die Hemmnisse beim Netzausbau liegen nicht bei den Gemeinden", kommentiert
       Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die Pläne des
       Wirtschaftsministers. Gefordert seien vielmehr die Netzbetreiber, die ihre
       Planungsverfahren offener und effizienter gestalten müssten. Die kommunale
       Planungshoheit sei grundgesetzlich geschützt und dürfe nicht angetastet
       werden.
       
       In der politischen Debatte werde die mangelnde Akzeptanz neuer
       Stromleitungen überbetont, kritisiert Christian Hey, Geschäftsführer des
       Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Natürlich seien lange
       Planungsverfahren ein Grund für die Verzögerungen beim Netzausbau. Doch
       hätten auch die Investoren bislang kein großes Interesse am Bau neuer,
       teurer Stromleitungen gezeigt. Auch da müsse der Gesetzgeber nachhelfen, so
       Hey. Die Deutsche Energieagentur (Dena) hatte im vergangen Herbst einen
       Bedarf von 3.600 Kilometer neuen Stromnetzen errechnet.
       
       21 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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