# taz.de -- Asyl und Wohnen: Starker Staat für schwache Bürger
       
       > Wohnungsbaugesellschaften sichern politischen Einfluss.
       
 (IMG) Bild: Eine Unterkunft gehört auch zum Schutz von Flüchtlingen
       
       Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften waren lange ein ungeliebtes Kind.
       Vielen konnten sie gar nicht schnell genug verkauft werden. Heute gibt es
       mindestens genauso viele, die sagen, dass das falsch war. Zu Recht. Denn
       die verbliebenen Gesellschaften sollen derzeit gleich mehrere soziale
       Probleme lösen.
       
       Sie sind es, die mit moderaten Mieten für sozialen Frieden sorgen sollen.
       Sie sind es, die Segregation entgegenwirken sollen. Und ganz aktuell ist es
       ihnen zu verdanken, dass es jetzt doch den dringend benötigten Wohnraum für
       500 Flüchtlinge.
       
       Das soll nun kein grundsätzliches Plädoyer gegen Privatisierung sein.
       Landeseigentum an sich nutzt noch nicht der Daseinsvorsorge. Zu Recht sagte
       Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor Jahren zum Verkauf der
       Porzellanmanufaktur KPM: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Teller und
       Tassen herzustellen."
       
       Gleiches gilt für den jüngst gescheiterten Verkauf der Immobilienholding
       BIH. Denn deren Immobilien sind zum großen Teil nicht in Berlin, sondern
       bundesweit verstreut. Und hiesige Wohnungen, so war es vorgesehen, sollte
       Berlin zurückkaufen können. Ein Verkauf bleibt deshalb durchaus
       wünschenswert.
       
       Ganz anders aber ist die Lage bei den Gesellschaften, die noch in Berlin
       aktiv sind. Sie zu privatisieren muss tabu bleiben, um dem Senat Einfluss
       zu erhalten.
       
       In diese Richtung scheint sich auch beim Liegenschaftsfonds des Landes
       etwas zu bewegen. Künftig kann gelten: Nicht der mit dem höchsten Preis,
       sondern mit dem besten Konzept bekommt den Zuschlag. Ob diese Taktik von
       Dauer ist, ist aber fraglich: Denn so schnell das Thema Rekommunalisierung
       jüngst breite Unterstützung gewonnen hat, so schnell kann sich die Stimmung
       wieder ändern.
       
       23 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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       wenig.