# taz.de -- Spionage durch den Verfassungsschutz: Linke bekommen mehr Spitzel
       
       > Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der
       > Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das
       > Innenministerium.
       
 (IMG) Bild: Wer ist der Spitzel? Der Verfassungsschutz will verstärkt Spitzel in der linken Szene einsetzen.
       
       BERLIN taz | Die Affäre um den britischen Undercover-Ermittler Mark Kennedy
       ist noch nicht geklärt, da kündigt die Bundesregierung eine besondere
       Initiative an: Sie will mehr Spitzel als bisher in linke Gruppen schicken,
       um an Informationen zu kommen. Das geht aus einer noch nicht
       veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der
       Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz
       vorliegt.
       
       In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es: Nach wie vor sei der
       Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen
       Mittel zur Informationsbeschaffung. "Ziel des Verfassungsschutzes ist es,
       (…) diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu
       verstärken." Hierzu gebe es ein beim Verfassungsschutz angesiedeltes
       Projekt mit dem Titel "Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch
       menschliche Quellen". Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz
       wollte am Donnerstag gegenüber der taz keine näheren Angaben zu dem Projekt
       machen.
       
       In den letzten Monaten waren wiederholt verdeckte Ermittler aus
       Polizeikreisen enttarnt worden, die gezielt die linke Szene in Deutschland
       ausgeforscht hatten. Dabei gerieten diese auch in den Verdacht, selbst an
       Straftaten beteiligt gewesen zu sein oder dazu angestachelt zu haben. Der
       prominenteste Fall war der des britischen Polizisten Mark Kennedy, der als
       Aktivist unter dem Namen "Mark Stone" über Jahre hinweg in Berlin und
       anderen deutschen Städten die linke Szene ausspionierte. Kennedy war unter
       anderem beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aktiv an der polizeilichen
       Aufklärungsarbeit beteiligt gewesen. In Berlin war der britische Beamte
       beim Versuch einer Brandstiftung festgenommen worden.
       
       Zwar hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium bereits zugegeben, dass
       Kennedy während des G-8-Gipfels für die ostdeutschen Behörden aktiv gewesen
       war. Erst jetzt bestätigte die Landesregierung allerdings, dass für
       Kennedys Einsatz auch Geld geflossen ist. Auf eine parlamentarische Anfrage
       der Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (Linksfraktion) räumte das
       Schweriner Innenministerium jetzt ein, die Spesen für Kennedys Einsatz
       bezahlt zu haben. In der Antwort heißt es: "Der ausländischen
       Polizeibehörde wurden die einsatzbezogenen Aufwendungen (z. B. Reise-,
       Übernachtungs- und Verpflegungskosten) erstattet."
       
       "Die Aufarbeitung des unter Parlamentariern im Deutschen Bundestag
       umstrittenen Falls steht noch aus. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
       (Grüne) hat der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage vorgelegt,
       deren Beantwortung für Anfang April erwartet wird.
       
       24 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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