# taz.de -- Kommentar Genua: Was lange währt, wird endlich Unrecht
       
       > Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt den Demonstranten die
       > Schuld an Carlo Giulianis Tod beim G8-Gipfel in Genua. Dabei hätte er
       > Korrektiv sein müssen.
       
 (IMG) Bild: 300.000 Aktivist*innen kamen vom 18. bis 22. Juli 2001 nach Genua
       
       Fast zehn Jahre sind vergangen seit den blutigen Tagen, als Italiens
       Polizei – der Regierungschef hieß auch damals Silvio Berlusconi – mit
       brutaler Gewalt den Protest gegen den G8-Gipfel in Genua niederknüppelte,
       den 23-jährigen Carlo Giuliani erschoss, eine von Gipfelgegnern als
       Schlafstätte genutzte Schule stürmte, in der folgenden Prügelorgie dutzende
       Gipfelgegner schwer verletzte und schließlich die gefangenen Protestierer
       systematisch misshandelte.
       
       Doch jetzt darf sich der italienische Staat über ein leicht verfrühtes
       Jubiläumsgeschenk freuen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
       (EGMR) nämlich ist der Meinung, bei dem Todesschuss auf Carlo Giuliano
       handele es sich um einen klaren Fall von Notwehr: Notwehr des
       Carabinieri-Beamten, der von den Demonstranten in seinem Jeep massiv
       attackiert worden sei.
       
       Damit gehen die Straßburger Richter noch ein Stück weiter als die
       italienische Justiz. Die hatte das Verfahren gegen den Todesschützen mit
       dem kühnen Argument eingestellt, das Projektil sei an einem durch die Luft
       fliegenden Stein abgeprallt und habe nur deshalb Giuliani getroffen.
       
       So oder so aber: Schuld sind in jedem Fall die Demonstranten. Dafür bemüht
       der EGMR den Kontext – fasst ihn jedoch sträflich eng. In Notwehr handelten
       nämlich zuerst und vor allem die Demonstranten. Obwohl ihr Zug genehmigt
       war, wurden sie ohne Vorwarnung mit CS-Reizgas-Granaten bombardiert,
       eingekesselt, von Knüppelkommandos ebenso wie von in die Menge fahrenden
       Einsatzfahrzeugen attackiert. Kurz: Wie insgesamt in Genua ging es auch in
       diesem Fall der Polizei – und ihren politischen Auftraggebern – darum,
       gezielt die Auseinandersetzung eskalieren zu lassen.
       
       Diese Strategie ist aufgegangen, und alle an ihrer Umsetzung beteiligten
       Spitzenbeamten der Polizei machten in der Folge glänzende Karrieren. Der
       EGMR hätte hier die Rolle des Korrektivs spielen können. Traurig, dass er
       sich stattdessen dazu herbeiließ, dem polizeilichen Gewaltexzess auch noch
       das Siegel "menschenrechtskonform" zu verleihen.
       
       24 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
 (DIR) Michael Braun
       
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