# taz.de -- Französische Ex-Umweltministerin über AKW: "Es wird gezielt desinformiert"
> Frankreichs ältestes AKW ist ein Schrottmeiler, steht in
> erdbebengefährdetem Gebiet und zudem an der deutschen Grenze. Corinne
> Lepage klagt auf Stilllegung.
(IMG) Bild: Indignez-vous! Anti-Atom-Demo gegen das AKW Fessenheim mit rund 8.000 Demonstranten.
taz: Frau Lepage, Sie verklagen für den deutsch-französisch-schweizerischen
Atomschutzverband TRAS das Land Frankreich auf Stilllegung des
Kernkraftwerkes Fessenheim. Es steht im Elsass am Rhein direkt an der
Grenze, zwanzig Kilometer von Freiburg. Warum muss es abgeschaltet werden?
Corinne Lepage: Zum einen liegt das AKW Fessenheim im erdbebengefährdeten
Oberrheingraben. Es wurde in den siebziger Jahren gebaut und ist das
älteste Atomkraftwerk in Frankreich. Die Erkenntnisse über die
Erdbebenrisiken, die in die damalige Technik einflossen, sind veraltet.
Zudem gibt es ein Wasserproblem. Fessenheim liegt tiefer als der
Wasserspiegel des Rheins. Es kann also zu Überflutungen kommen.
Erdbeben und Überflutungsgefahr - starke Parallelen zu Fukushima sind das.
Außerdem leitet das AKW Fessenheim unerlaubt chemische Abwässer in den
Rheinseitenkanal. In dem Punkt hat mir das Gericht sogar recht gegeben. Es
ist die einzige Anlage in Frankreich, wo illegal chemische Abwasser
ausgeleitet werden. Und zwar deshalb, weil die Auflagen nicht eingehalten
werden könnten.
Warum hat das Gericht die Klage trotzdem abgeschmettert?
In Bezug auf die Erdbebengefahr ist das Gericht der Darstellung des
französischen Energiekonzerns EDF gefolgt, dass die Sicherheit ausreicht.
In Bezug auf die Wasserprobleme gibt mir das Gericht recht, sagt aber, ich
hätte nicht nachgewiesen, dass die Einleitungen so groß sind, dass sie ein
Risiko darstellen.
Was dachten Sie, als das Gericht die Klage abwies?
Dass es sich um eine Fehlentscheidung handelt.
Die Klage wurde am 9. März abgewiesen. Zwei Tage später fing die
Katastrophe in Japan an. Was ist in Ihnen vorgegangen, als Sie die
Nachricht hörten?
Zuerst habe ich an die Leute in Japan gedacht. Dann daran, dass sich die
Geschichte wiederholt, ohne dass wir etwas lernen. Und ich dachte an das,
was ich vor Gericht gesagt habe: Wir alle wissen, dass das AKW Fessenheim
gefährlich ist. Jeder muss dafür Verantwortung übernehmen. Ich übernehme
meine, indem ich publik mache, wie gefährlich diese Anlage ist, und die
Stilllegung fordere.
Die TRAS geht in Berufung. Ist die Chance, dass Fessenheim abgeschaltet
wird, wegen Fukushima jetzt größer?
Davon bin ich überzeugt. EU-Kommissar Günther Oettinger hat Zweifel an der
Sicherheit der AKWs in Frankreich geäußert und es wurde beschlossen, dass
alle AKWs einem europäischen Stresstest - nicht nur einem französischen -
unterzogen werden.
Man sagt, Oettinger sei ein Verfechter der Atomenergie.
Das habe ich auch angenommen, als ich ihn anfänglich reden hörte. Aber es
entspricht nicht mehr dem, was ich kürzlich in der Kommission von ihm
hörte.
Warum beharrt Frankreich auf seiner Atomenergiepolitik?
Die politische Klasse in Frankreich und die Atomindustrie sind eng
verbandelt. Das geht so weit, dass man kaum korrekte Informationen über
Fukushima bekommt. Es wird gezielt desinformiert und beschwichtigt. Es wird
der Eindruck vermittelt, alles sei unter Kontrolle.
Obwohl Atomkraftgegnerin, waren Sie von 1995 bis 1997 Umweltministerin in
der konservativen Regierung unter Alain Juppé.
Natürlich hatte ich da viele Probleme mit der Atomkraftlobby. Ich habe ein
Buch darüber geschrieben, mit dem Titel: "Tut mir leid, Frau Ministerin, da
können wir nichts machen."
Waren Sie die Alibi-Ministerin?
Nein. Ich habe einiges erreicht. Es ist mir gelungen, den schnellen Brüter
in Creys-Malville vom Netz zu nehmen. Das ist kein Alibi. Das ist eine
Realität. Dass ich Studien zu Tschernobyl publik machte, die belegen, was
dort passierte, das ist kein Alibi. Dass ich die Gesundheitsrisiken rund um
die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague öffentlich machte, das ist kein
Alibi.
Als Sie Umweltministerin in Frankreich waren, war Angela Merkel
Umweltministerin in Deutschland. Merkel war bis vor Kurzem eine
Verfechterin der Atomkraft. Nun propagiert sie Wege raus aus der Atomkraft.
Glauben Sie, dass sie es wirklich so meint?
Ich glaube, sie meint es ernst. Sie ist eine Frau, die viel nachdenkt und
in der Lage ist, ihre Meinung zu ändern.
Die französischen Politiker wiederum bestehen weiterhin darauf, dass
Atomkraft sicher ist.
Ich glaube, die Regierung will ihre Atompolitik nicht ändern, aber aus
ökonomischen Gründen werden sie sie ändern müssen. Es wird schwieriger
werden, AKW-Technik zu exportieren. Allerdings wird die Veränderung länger
brauchen als etwa in Deutschland, da Frankreich 80 Prozent seiner Energie
mit Atomstrom deckt.
Warum ist es legal in der EU, dass Länder ihre Atomanlagen an Grenzen zu
anderen Ländern bauen dürfen und es riskieren, Gebiete in Nachbarländern
für Jahrhunderte unbewohnbar zu machen, wie es in Fessenheim der Fall wäre?
Die Gesetzgebung zur Atomkraft ist nicht in den EU-Verträgen, sondern in
den Euratom-Verträgen geregelt. Solange man Euratom hat, können die Länder
machen, was sie wollen. Man muss Euratom abschaffen. Euratom steht
außerhalb des EU-Rechts, das muss geändert werden.
Sehen Sie eine Chance, dass das auf EU-Ebene geändert wird? Sie sind
Mitglied des Europäischen Parlaments.
Ich habe letzte Woche mit Kommissar Oettinger darüber gesprochen, dass das
geändert werden muss. Aus meiner Sicht ist das ein zentrales Problem.
Ihre persönliche Haltung haben Sie einmal als Engagement für eine
humanistische Ökologie bezeichnet. Was ist damit gemeint?
Eine humanistische Ökologie ist eine realistische Ökologie. Wenn wir den
Menschen Veränderungen vorschlagen, die zu schwierig sind, die so sind,
dass sie ihr Leben zu radikal ändern müssen, macht man Veränderungen
unmöglich. Ich schlage eine pragmatische Ökologie vor, eine, die die
ökonomische Entwicklung nicht verwirft. Die wirtschaftlichen Aktivitäten
allerdings sollen einen starken sozialen Fokus haben. Der Mensch muss in
den Fokus gestellt werden und nicht der Profit.
Wie gehen Sie vor als Politikerin und Juristin, um diesen Grundsatz der
humanistischen Ökologie zu verwirklichen?
Ich arbeite daran, dass Haftung und Verantwortlichkeit anders geregelt
werden. Wenn externe Kosten, wenn das Soziale und die Umwelt in die
Kalkulationen von Investitionen mit einfließen müssten, sähen die
Entscheidungen oft anders aus. Das ist der erste Schritt.
25 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Waltraud Schwab
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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