# taz.de -- Landtagswahl in Baden-Württemberg: Mappschied in Stuttgart
> Grün-Rot hat bei der Wahl in Baden-Württemberg mit 71 Sitzen die Mehrheit
> im Landtag erreicht. Winfried Kretschmann von den Grünen könnte damit
> Ministerpräsident werden.
(IMG) Bild: Absolute Wahlsieger: Winfried Kretschmann und die Partei der Grünen.
STUTTGART dpa | Historischer Wechsel nach fast sechs Jahrzehnten
CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg: Die Grünen können mit Winfried
Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung
stellen. CDU und FDP müssen die Macht im Südwesten laut vorläufigem
amtlichem Endergebnis abgeben.
Das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag ist ein schwerer Schlag für
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP),
die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik, aber auch mit der
deutschen Libyen-Politik zuletzt geprägt hatten. Vor allem in der FDP
werden personelle Konsequenzen jetzt nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn
Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor
Schließung der Wahllokale ausschloss.
Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit
mehreren Atommeilern, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Die
Diskussion in Deutschland gab den Grünen Auftrieb, CDU und FDP wurden wegen
ihrer Atom-Wende scharf angegriffen. In Baden-Württemberg wurde die CDU von
Ministerpräsident Stefan Mappus zwar wieder stärkste Kraft, stürzte aber
auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952. Die FDP fuhr in ihrem Stammland
sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein.
Das Ein-Stimmen-Wahlrecht des Bundeslandes, das tendenziell die stärkste
Partei - also die CDU - begünstigt, hatte bis zum Schluss für eine
Zitterpartie gesorgt. Grüne und SPD lagen prozentual zusammen immer klar
vor der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition, nach Sitzen im Landtag
allerdings nur knapp.
Die SPD rutschte mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes
Ergebnis in Baden-Württemberg ab, erklärte sich aber dennoch zusammen mit
den Grünen zum Wahlsieger. Die Linke verpasste den Sprung in den
Stuttgarter Landtag, die FDP schaffte es nur knapp.
Mappus räumte die Niederlage bereits ein, als die Demoskopen noch von einer
Zitterpartie sprachen. "Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und
ganz." Seine politische Zukunft ließ er offen. Er werde den Parteigremien
am Montagabend einen Vorschlag für die neue personelle Ausrichtung der
Partei machen.
Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann kündigte einen Politikwechsel an: "Jetzt
haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht."
SPD-Spitzenkandidat Schmid reklamierte den Wahlsieg für SPD und Grüne: "Wir
haben es geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt." Mit den Landtagswahlen vom
Sonntag ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Schicksal
der Atomenergie besiegelt. "Heute ist die endgültige Entscheidung über das
Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden. Es gibt kein
Zurück." Die CDU will dennoch am dreimonatigen Atom-Moratorium festhalten:
"Es ist uns sehr ernst mit der Entscheidung, die eingeleitet wurde", sagte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin.
FDP-Chef Westerwelle sah weitreichende Folgen für die künftige
Energiepolitik. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir
haben verstanden." Der Stuttgarter Regierungschef Mappus galt als großer
Verfechter der Kernkraft, trug Mitte März jedoch die Atom-Kehrtwende von
Kanzlerin Merkel mit. Der 44-jährige wäre der erste CDU-Ministerpräsident
in Baden-Württemberg, der abgewählt wird.
Im Bundesrat wird das schwarz-gelbe Lager durch die Niederlage von CDU und
FDP in Baden-Württemberg weiter geschwächt, SPD und Grüne sind aber
trotzdem noch weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Zum Auftakt des
Superwahljahres 2011 hatte die CDU den Stadtstaat Hamburg an die SPD
verloren, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann sie die Koalition mit der
SPD als Juniorpartner wohl fortsetzen. Der 62-jährige Grüne Kretschmann
gilt als wertkonservativ und hatte früher für ein schwarz-grünes Bündnis
geworben. Doch im erbitterten Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21
entfernten sich CDU und Grüne weit voneinander, ebenso im Streit über die
Atomenergie.
27 Mar 2011
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(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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