# taz.de -- Trotz Sanktionen: Deutschland will Iran bei Ölhandel helfen
       
       > Erst schüttelte Westerwelle mit Ahmadinedschad die Hände, jetzt will die
       > Bundesregierung dem Iran bei Ölgeschäften helfen. mit Hilfe von
       > "Umgehungsgeschäften".
       
 (IMG) Bild: Guido Westerwelle beim Handschlag mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.
       
       HAMBURG taz | Die Bundesregierung will dem Iran trotz Sanktionen bei
       dubiosen Ölgeschäften mit Indien helfen. Obwohl die EU und die USA strikte
       Wirtschaftssanktionen verhängt haben, wolle Deutschland sogenannte
       Umgehungsgeschäfte über die Bundesbank abwickeln, berichtet das
       Handelsblatt. Die Zentralbank lehnte am Montag auf Anfrage der taz "eine
       Kommentierung" ab.
       
       Die USA üben seit längerem Druck auf Indien aus, seine milliardenschweren
       Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik einzuschränken und
       beispielsweise Ölgeschäfte nicht mehr direkt abzuwickeln. Um dem Druck
       auszuweichen, könnte Indien Zahlungen für iranische Ölexporte über
       Deutschland laufen lassen. Reine Geldtransfers in dieser Größenordnung
       könnten gegen die EU-Verordnung verstoßen, heißt es aus dem
       Bundesfinanzministerium.
       
       International sind solche Geschäfte, mit denen unliebsame Sanktionen
       umgangen und Spuren verwischt werden, durchaus üblich. Deutschland bietet
       sich in diesem Fall an, weil die Europäisch-Iranische Handelsbank AG
       (EIH-Bank) als Tor Teherans zur Finanzwelt gilt. Die Bundesbank könnte die
       indischen Petrodollars dann an die "deutsche" EIH-Bank in Hamburg
       überweisen, die dem Bundesverband deutscher Banken angehört, aber auch auf
       einer schwarzen Liste der USA stehen soll.
       
       Die unerwünschte Publicity dürfte zu erheblichen Verstimmungen bei
       EU-Partnern und USA führen. Erst im Juli hatte die Europäische Union
       Maßnahmen gegen Teheran beschlossen. Seither müssen Geldtransfers ab 40.000
       Euro von der Bundesbank genehmigt werden. Dafür gibt es in Frankfurt extra
       ein "Servicezentrum Finanzsanktionen", das Finanzgeschäfte mit
       sanktionierten Ländern wie Iran, Libyen oder Nordkorea abwickelt.
       
       Kaum Einschränkungen gibt es für den Warenhandel. So hat Deutschland ein
       Außenhandelsplus von fast drei Milliarden Euro mit dem Iran erwirtschaftet.
       Das Land steht damit unter den deutschen Handelspartnern auf Rang 20, weit
       vor vielen EU-Staaten und gleichauf mit Indien.
       
       28 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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