# taz.de -- Bürgerbegehren zur Kastanienallee startet: Anwohner wollen das letzte Wort haben
       
       > Ein Bürgerbegehren soll den umstrittenen Umbau der Kastanienallee
       > stoppen. Unterschriftenlisten liegen ab Mittwoch aus. Das zugesagte
       > Tempolimit für die Straße ist weiter unsicher. Umbau auch in Mitte
       > angedacht.
       
 (IMG) Bild: Protestpappen an einer Kastanie auf der Kastanienallee
       
       Seit drei Jahren streiten sich Anwohner mit dem Ordnungsstadtrat
       Jens-Holger Kirchner (Grüne) über den Umbau der Kastanienallee. Nun sollen
       die Pankower Bürger doch noch mitbestimmen dürfen. Ab Mittwoch sammelt die
       Initiative "[1][Stoppt K 21]" Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen
       den Umbau der Flaniermeile in Prenzlauer Berg.
       
       Rund 8.400 Unterstützer benötigt die Initiative zum Erfolg. Ab Mittwoch hat
       sie sechs Monate Zeit. Unterzeichnen dürfen nur Wahlberechtigte, die im
       Bezirk Pankow wohnen. Im Fall des Erfolgs würde ein Bürgerentscheid folgen.
       Matthias Aberle, Sprecher der Initiative, ist sich "ganz sicher", dass die
       notwendigen Unterschriften problemlos zusammenkommen. "Jede andere
       Entscheidung ist unvernünftig", sagt er.
       
       Stadtrat Kirchner, seit Neuestem auch Kandidat seiner Partei für das
       Bürgermeisteramt, will aus der Allee ein Vorzeigeprojekt grüner
       Verkehrspolitik machen: mehr Platz für die Tram, eigene Radwege und weniger
       Parkplätze. Anwohner und Gewerbetreibende fürchten jedoch um das Flair der
       Straße, weil die Bürgersteige schmaler werden sollen. Zwei Bürgeranträge,
       die eine Anwohnerbefragung forderten, waren Anfang März von der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt worden ([2][taz
       berichtete]). Schlichtungsgespräche waren wenig erfolgreich. Zwar sagte der
       Stadtrat das von Anwohner geforderte Tempo 30 zu. Er kann sich aber dafür
       nur bei Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) einsetzen.
       Die hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
       
       Sofortige Auswirkungen hat das Bürgerbegehren nicht. Einen Baustopp werde
       er nicht aussprechen, sagte Kirchner. Das dürfe er auch gar nicht. Es gebe
       Verträge und Beschlüsse. Mitte April soll mit der Gehwegsanierung begonnen
       werden. Momentan würden bereits Wasserrohre verlegt.
       
       "Kirchners Umbaupläne machen die Straße schneller und damit gefährlicher",
       erklärt Matthias Aberle. Man hätte eine Anwohnerbefragung einem
       Bürgerbegehren vorgezogen; nachdem diese abgelehnt wurde, müsse "jetzt auch
       der Kleingartenbesitzer aus Buch, der die Kastanienallee vielleicht gar
       nicht kennt, über sie abstimmen", sagt Aberle. Er hofft, bereits Mitte Mai
       die 8.400 Unterschriften zusammenzuhaben. Ein Aktionstag am 14. Mai soll
       dabei helfen. Alle Unterschriften werden vom Bezirksamt auf ihre Gültigkeit
       überprüft. Sind sie korrekt, könnte der Bürgerentscheid theoretisch am 18.
       September zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.
       
       Stadtrat Kirchner sieht dem Bürgerentscheid gelassen entgegen. Denn die
       vielen Touristen, die bei einer freien Unterschriftensammlung im letzten
       Jahr unterzeichnet hatten, sind diesmal nicht stimmberechtigt. Auch die
       Anwohner des Teilstücks der Kastanienallee, der im Bezirk Mitte liegt,
       dürfen nicht unterschreiben. Dabei könnten sie in wenigen Jahren vom selben
       Umbau betroffen sein. Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat von Mitte, findet
       die Umbaupläne im Nachbarbezirk gut. "Die Fortsetzung des Umbaus bis runter
       zum Rosenthaler Platz ist bereits angemeldet", sagte Gothe der taz. Die
       Umsetzung könnte etwa im Jahr 2015 beginnen.
       
       28 Mar 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.stoppt-k21.de/
 (DIR) [2] /1/berlin/artikel/1/politik-gibt-buergern-keine-stimme/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sarah Kohlhauer
       
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