# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung: SPD geht auf Distanz: Schweres Wetter über Fehmarn
       
       > Die SPD in Schleswig-Holstein geht auf Distanz zum Tunnel unter der
       > Ostsee. Die Gefahren für Tourismus und Dumpinglöhne beim Bau seien nicht
       > akzeptabel. Gegner des Projekts sind zum Dialog bereit.
       
 (IMG) Bild: Die Einschläge kommen näher: Über der Fehmarnsund-Brücke braut sich ein heftiges Gewitter zusammen.
       
       HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins SPD geht auf Distanz zur geplanten
       Querung des Fehmarnbelt. Er sei "erstaunt über die einhellig positive
       Haltung in Dänemark zu dem Vorhaben", sagte der Partei- und
       Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ralf Stegner. Es gebe "ernsthafte und
       gewichtige Argumente gegen das Projekt". Deshalb werde die SPD auf ihrem
       Parteitag am Wochenende in Husum ihre Position "neu bestimmen", so Stegner.
       
       Auf einer Veranstaltung des DGB Norddeutschland in Eutin nannte Stegner
       eine Reihe von Bedingungen, die erfüllt werden müssten, damit die SPD sich
       doch noch für das Milliardenprojekt aussprechen könne. Die Region zwischen
       Fehmarn und Hamburg dürfe "nicht zum Transitland" werden, die Bahntrasse
       müsse von den Kurorten an der Ostsee ins Binnenland verlegt werden, um den
       Tourismus nicht zu gefährden. Der Fremdenverkehr ist in der betroffenen
       Region Ostholstein der wichtigste Wirtschaftszweig. 2008 verzeichneten die
       Badeorte zwischen Lübeck und Fehmarn fast 17 Millionen Übernachtungen.
       
       Auch müsse Schleswig-Holstein durch einen Bauhafen, in dem Elemente des
       geplanten Tunnels gefertigt würden, an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen
       beteiligt werden. Und zwar "zu deutschen Löhnen", wie Stegner und auch der
       Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, klarstellten. Eine Fertigung zu
       Dumpinglöhnen in Polen, die die dänische Realisierungsgesellschaft Femern
       A/S angeblich plant, sei nicht akzeptabel.
       
       Zudem dürfe "der Fehmarnsund kein Nadelöhr werden", forderte Stegner. Der
       Ausbau oder Ersatz der fast 50 Jahre alten zweispurigen Brücke zwischen
       Fehmarn und dem ostholsteinischen Festland ist nicht möglich, weil sie
       unter Denkmalschutz steht. Ein ergänzender Tunnel wäre nach ersten
       Schätzungen mit mindestens 300 Millionen Euro zu veranschlagen - eine
       Summe, die noch in keiner Planung enthalten ist.
       
       Dem Parteitag liegt inzwischen ein entsprechender Antrag vor, der die
       Fehmarnbelt-Querung als "gewaltige Fehlinvestition" bezeichnet. Die
       Rentabilität der Verbindung sei nicht gesichert, der Tunnel dürfte "zum
       Milliardengrab" werden. Auch drohten "unkalkulierbare biologische und
       hydrologische Folgen in einem von der EU geschützten Flora-Fauna-Habitat".
       Deshalb könnte die Haltung der SPD zum Bau der Querung "heute nur NEIN
       lauten", so der Antrag, dessen Annahme durch den Parteitag die
       Antragskommission empfiehlt.
       
       Dänemark will das mindestens 5,1 Milliarden Euro teure Projekt dennoch auf
       eigene Kosten verwirklichen, die deutsche Seite wäre nur für den Ausbau von
       Straßen und Schienen in Schleswig-Holstein zuständig. Die Kosten dafür
       werden auf 800 Millionen geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht inzwischen
       vom doppelten Betrag aus, ein zusätzlicher Tunnel unter dem Fehmarnsund
       würde die Summe auf über zwei Milliarden Euro anschwellen lassen. Grundlage
       für den Bau ist ein deutsch-dänischer Staatsvertrag von 2008. Dieser
       enthält jedoch eine Ausstiegsklausel für den Fall erheblicher
       Kostensteigerungen.
       
       Die "Allianz gegen die feste Fehmarnbeltquerung" erklärte am Dienstag ihre
       Bereitschaft, sich an einem "Dialogforum" zu beteiligen. Dessen Einrichtung
       unter neutraler Leitung hatte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) in
       Eutin angekündigt. Dabei gehe es aber "nur um das Wie, nicht mehr um das
       Ob", stellte de Jager klar. "Unser grundsätzliches Nein zur festen
       Fehmarnbelt-Querung bleibt bestehen", sagt Bündnis-Sprecher Malte Siegert.
       Der Dialog müsse allerdings "ergebnisoffen" ein. Auch die Grünen im Landtag
       fordern, dass "sehr wohl über das Ob der Querung gesprochen werden muss",
       so ihr Verkehrsexperte Andreas Tietze: "Greenwashing funktioniert nicht."
       
       5 Apr 2011
       
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 (DIR) Sven-Michael Veit
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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