# taz.de -- Entwicklungsminister und die Akte Kolping: Verschleppt und vergessen
       
       > Seit einem Jahr gibt es Korruptionsvorwürfe gegen die Kolping-Stiftung in
       > Paraguay - das Entwicklungsministerium hat scih bis heute nicht
       > öffentlich dazu geäußert.
       
 (IMG) Bild: Will alles überprüfen: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
       
       Wenn es um Korruption in seinem Arbeitsbereich geht, hat
       Entwicklungsminister Dirk Niebel eine unverrückbare Haltung: bekämpfen, wo
       es nur geht. Einer der schwersten Korruptionsvorwürfe seiner Amtszeit kam
       aus Paraguay. Millionen Euro sollen dort bei der Kolping-Stiftung bis 2007
       hinterzogen worden sein, klagte die damalige Geschäftsführerin Brigitte
       Fuzellier 2010. Die Akte Kolping entpuppte sich als komplizierter Fall, das
       Entwicklungsministerium schickte Prüfer. Doch noch heute, mehr als ein Jahr
       nach den ersten Vorwürfen, wartet die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse.
       Vorbildliche Aufklärung bei Korruption in der Entwicklungshilfe?
       Fehlanzeige.
       
       In dem Fall hat die mittlerweile suspendierte Fuzellier Vorgängern
       vorgeworfen, bei dem Bau eines Verwaltungsgebäudes Gelder unterschlagen zu
       haben. Es geht um falsche Schecks und Buchungstricks, später um
       verschwundene Dokumente, Einbrüche, Stalking. Der Kolping-Zentrale in Köln
       und dem Entwicklungsministerium unterstellt sie mangelnden
       Aufklärungswillen.
       
       Tatsächlich ist es bemerkenswert, wie langsam der Fall vom
       Entwicklungsministerium bearbeitet wurde. Seit dem Frühjahr 2010 waren die
       Vorwürfe bekannt. Doch die ministeriale Prüfmission betritt erst im August
       das Land - nachdem unter anderem die taz groß über den Fall berichtet
       hatte. Dann dauert es wieder: Regelmäßig verkünden Niebels Sprecher baldige
       Ergebnisse der Prüfungen. Im November sagte ein Ministeriumssprecher, es
       gebe "Indizien, dass Dinge schiefgelaufen sind". Es kann nicht mehr lange
       dauern mit der Aufklärung, scheint es im Herbst 2010. Es folgt: nichts.
       Noch am Mittwoch in Berlin sagte ein Sprecher des Ministeriums: "Wir wollen
       sehr genau wissen, was passiert ist."
       
       Doch bereits im Januar dieses Jahres sprachen Ministerialbeamte am Buffet
       öffentlicher Veranstaltungen davon, dass der Prüfbericht vorliege - nur
       eben nicht für die Öffentlichkeit.
       
       Auch Parlamentarier wurden mit dürftigen Informationen über den Verbleib
       der Steuergelder abgespeist. Nachfragen liefen ins Leere. Am 15. März gab
       das Entwicklungsministerium einen Sachstand an die Abgeordneten durch, der
       der taz vorliegt. Demnach hätten sich einige der Vorwürfe, wie persönliche
       Bereicherung durch "betrügerische Manöver zu Lasten der Bundesmittel",
       nicht konkretisiert. "Gleichwohl gibt es eine Reihe von zum Teil ernsten
       Prüfungsfeststellungen, zu denen der SEK (Kolping in Köln) noch eingehend
       Stellung beziehen muss", schreibt das Ministerium. Würden diese Bedenken
       nicht ausgeräumt, "werden Rückforderungsansprüche gestellt". Kein Wort
       mehr. Wahrscheinlich ist, dass Fuzellier mit ihren Anschuldigen übertrieben
       hat - aber in anderen Fällen wohl recht hatte.
       
       Die Abgeordneten wollten den Fall in dieser Woche im Entwicklungsausschuss
       behandeln - doch das Ministerium sagte ab. Am Donnerstag lädt
       Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) nun die Entwicklungsobleute zu einem
       informellen Mittagessen ein, um über den Wissensstand aufzuklären - 15
       Monate nach den ersten Vorwürfen.
       
       Der Fall Kolping ist nicht der einzige Fall, den - unverschuldet - der
       Entwicklungsminister in seiner Amtszeit aufzuklären hat. Wegen
       Korruptionsvorwürfen beim Global Fund zur Bekämpfung von Aids und Malaria
       hatte Dirk Niebel im Januar einen Zahlungsstopp veranlasst. Doch auch da
       waren die Vorwürfe schon im November bekannt. "Die Dimension des Problems,
       wie es geschildert wurde in der Medienberichterstattung im Januar", sagte
       Niebel in der Welt, "hat mich bewogen zu sagen: Ich will alles überprüfen."
       
       7 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kolpingwerk
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolpingstiftung in Paraguay: Whistleblowerin unter Druck
       
       Für Brigitte Fuzellier soll im Rahmen eines Förderprojekts eine Person
       unentgeltlich gearbeitet haben. Gegen sie wird ein Verfahren eröffnet.
       
 (DIR) Kolpingstiftung in Paraguay: Spende rettet Whistleblowerin
       
       Die Exgeschäftsführerin der deutschen Kolpingstiftung in Paraguay muss doch
       nicht in den Knast. Bedanken kann sie sich bei einem Geschäftsmann.
       
 (DIR) Gelder für Entwicklungshilfe: Alle für Niebel außer Niebel
       
       Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten setzt sich für mehr
       Hilfsgelder ein. Nur der zuständige FDP-Minister Dirk Niebel zögert. Wie
       kann das sein?
       
 (DIR) Chaos bei Kolping in Paraguay: Korruptionsvorwürfe bestätigt
       
       Das Entwicklungsministerium denkt über die Rückforderung der an die
       Kolping-Stiftung gezahlten Gelder nach. Der Stiftungsvorstand hüllt sich
       dazu in Schweigen.
       
 (DIR) Nach Korruptionsstreit im Kolpingwerk: Umstrittener neuer Chef
       
       Wohin steuert das Kolpingwerk in Paraguay? Die Geschäftsführerin soll
       gehen, ihr Nachfolger gilt als Rechtsausleger mit zweifelhaftem Ruf.
       Minister Niebel will sich nicht dazu äußern.
       
 (DIR) Kommentar Kolpingwerk: Gefährliche Teilnahmslosigkeit
       
       Wenn aus dem Fall Kolpingwerk folgt, dass Aufklärung den Job kostet, dann
       werden weiter Entwicklungsgelder verschwendet und mutige Menschen mundtot
       gemacht.
       
 (DIR) Kolpingstiftung entlässt Geschäftsführerin: "Es riecht nach Sauerei"
       
       Wenige Wochen nachdem Geschäftsführerin Brigitte Fuzellier mit
       Korruptionsvorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen ist, wird sie
       entlassen.
       
 (DIR) Skandal um Entwicklungshilfe: Die Akte Kolping
       
       In der Kolpingstiftung Paraguay sollen über Jahre deutsche und
       EU-Entwicklungshilfegelder veruntreut worden sein.