# taz.de -- SPD-Basis uneins über Bahnprojekt: Zoff um Stuttgart 21
       
       > Bei dem Bahnprojekt ist die SPD in Baden-Württemberg nicht so
       > geschlossen, wie die Spitze suggeriert. Die Gegner wollen keine
       > Volksabstimmung.
       
 (IMG) Bild: Baden-Württembergs SPD-Spitzenmann Nils Schmid. Die SPD ist bei Stuttgart 21 gespalten.
       
       KARLSRUHE taz | Wie ein Pendel bewegt Nils Schmid seine
       aneinandergedrückten Finger. "Stresstest - Volksabstimmung. Stresstest -
       Volksabstimmung. Stresstest - Volksabstimmung." Doch was der
       baden-württembergische SPD-Landeschef beim Streitthema Stuttgart 21 als
       "Brückenschlag zwischen Gegnern und Befürwortern" verkaufen will, fruchtet
       selbst bei der eigenen Basis nicht richtig. In der rumort es wegen des
       Bahnprojekts gewaltig.
       
       Auf einer Regionalkonferenz am Montagabend in Karlsruhe war Stuttgart 21
       der Begriff, den Schmid von den SPD-Mitgliedern am häufigsten hörte. Der
       Abend zeigte, dass die Partei längst nicht so geschlossen ist bei dem
       Thema, wie es die Parteispitze gerne vorgibt. Die meisten Befürworter an
       der Basis würden sich zwar mit einer Volksabstimmung zufrieden geben. Nicht
       jedoch die S-21-Gegner.
       
       Das hat vor allem einen Grund: das Quorum bei einem Volksentscheid. Um das
       Projekt über eine Volksabstimmung tatsächlich zu kippen, müssten mindestens
       ein Drittel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Die einfache Mehrheit
       der abgegebenen Stimmen würde nicht reichen. Auch der Verein Mehr
       Demokratie bescheinigte daher den S-21-Gegnern kürzlich geringe
       Erfolgsaussichten. "Der Volksentscheid dient nur dazu, das Projekt am Leben
       zu halten", sagte ein Genosse am Montag. Ein anderer warf der
       SPD-Parteispitze vor, die Volksabstimmung sei nur ein Köder für S-21-Gegner
       vor der Wahl gewesen.
       
       "Das mit dem Ausstieg ist halt nicht so trivial", erwiderte Schmid. Es
       gelte natürlich die Sprechklausel, wonach sich alle Beteiligten noch einmal
       an einen Tisch setzen würden, falls die Gesamtkosten die Grenze von [1][4,5
       Milliarden Euro übersteigen]. "Wir beteiligen uns aber nicht an
       irgendwelchen Spekulationen." Auch wies Schmid den Vorwurf zurück, die
       Volksabstimmung nur als Köder benutzt zu haben: "Wer ein taktisches
       Verhältnis zum Volksentscheid hat, der soll gleich einpacken."
       
       Eine Absenkung des Quorums wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im
       Parlament möglich. Dazu bräuchte Grün-Rot Stimmen der CDU und FDP, die
       hinter Stuttgart 21 stehen.
       
       12 Apr 2011
       
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