# taz.de -- Parlamentswahl in Finnland: "Wahre Finnen" gewinnen
       
       > Bei der Abstimmung am kommenden Sonntag dürften die Rechtspopulisten
       > zulegen. Ihr Erfolg verdankt sich auch einer Reihe politischer Skandale.
       
 (IMG) Bild: Könnte mit seiner Partei massiv zulegen: Timo Soini von den "Wahren Finnen".
       
       STOCKHOLM taz | Sie wollen die Einwanderung begrenzen und fordern, dass
       Finnland sich aus der Euro-Zone verabschiedet und wieder die Finnmark
       einführt. Die Entwicklungshilfe soll gekürzt, die Steuerbelastung für
       Geringverdienende gesenkt und für Besserverdienende erhöht werden. Personen
       gleichen Geschlechts sollen nicht heiraten dürfen und förderungswürdig soll
       nur noch die Kunst sein, die "etwas darstellt" und die "nationale Identität
       fördert". Sie sind eine waschechte rechtspopulistische Partei und reiten
       derzeit auf einer Erfolgswelle.
       
       Am 17. April finden in Finnland Parlamentswahlen statt und Umfragen
       signalisieren den "Wahren Finnen" ("Perussuomalaiset") einen Stimmenanteil
       zwischen 17 und 19 Prozent. Die Partei, die vor vier Jahren gerade 4,1
       Prozent und bei der vorangegangenen Wahl 1,6 Prozent erreichte, würde sich
       damit auf etwa gleichem Niveau bewegen wie Zentrumspartei, Sozialdemokraten
       und Konservative, den drei "Großen", die über Jahrzehnte die
       Regierungsmacht unter sich aufteilten.
       
       Der Aufschwung der Populisten kommt nicht von ungefähr. Eine lange Reihe
       politischer Skandale zieht sich durch die jüngste Legislaturperiode. Dabei
       ging es vorwiegend um fragwürdige Praktiken bei der Parteienfinanzierung
       und den Einfluss, den diese Finanziers dann auf die praktische Politik
       hatten.
       
       "Resultat einer seit der EU-Volksabstimmung Mitte der neunziger Jahre
       angesammelten Frustration" sei der steile Popularitätsanstieg für die
       "Wahren Finnen", meint der Staatswissenschaftler Göran Djupsund: "Ein
       großer Teil des Volkes sieht sich als Verlierer der EU-Mitgliedschaft." Die
       EU werde auch verantwortlich gemacht für Kürzungen im sozialen Sektor und
       für die Folgen der Globalisierung, die zu einer Welle von
       Fabrikschließungen geführt hätten. Und dass Finnland sich an
       Euro-Rettungspaketen beteiligen muss, ist alles andere als populär.
       
       ## Offen islamophobe und ausländerfeindliche Ausfälle
       
       Raffiniert spielt die Partei auch auf der Klaviatur der
       Ausländerfeindlichkeit. Der Parteivorsitzende Timo Soini distanziert sich
       zwar klar von allen rassistischen Äußerungen, doch beim Fußvolk und ihren
       ParlamentskandidatInnen zieht die Partei keine klaren Grenzen. Da gibt es
       offen islamophobe und ausländerfeindliche Ausfälle, und beim Parteiausflug
       werden schon mal rassistische "Hottentottenlieder" zum Besten gegeben.
       
       Für viele WählerInnen sind laut Umfragen die "Wahren Finnen" gerade deshalb
       erste Wahl, weil man von ihnen erwartet, dass sie die Grenzen dichtmachen
       und "Scheinasylanten" und Roma ausweisen. Im EU-Parlament arbeiten die
       "Wahren Finnen" mit der italienischen "Lega Nord" und der
       ausländerfeindlichen dänischen "Fortschrittspartei" zusammen.
       
       Die etablierten Parteien nahmen die "Wahren Finnen" erst nicht richtig
       ernst und taten sich dann schwer, gegen deren diffuse Linie und ihren
       Anspruch, dem "kleinen Mann" eine Stimme zu verleihen, zu argumentieren.
       Den Medien gefiel es, in der sonst so harmonischen finnischen Politik
       endlich einmal über einen kontroversen Politiker berichten zu können.
       
       Die meisten Analytiker gehen davon aus, dass ein Erfolg der "Wahren Finnen"
       Finnlands politische Landschaft dauerhaft verändern könnte. Migrations- und
       Europaministerin Astrid Thors hat genau davor Angst und befürchtet, die
       übrigen Parteien könnten sich der ausländer- und europafeindlichen Rhetorik
       der "Wahren Finnen" anpassen.
       
       13 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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