# taz.de -- Regierungsbildung in Finnland: "Wahre Finnen" wollen doch nicht
> Die Rechtspopulisten unter Timoi Soini wollen sich nicht am neuen
> Kabinett beteiligen. Der Grund: Sie werden sich mit den anderen Parteien
> nicht über die EU-Politik einig.
(IMG) Bild: Bleibt doch lieber in der Opposition: "Wahre Finnen"-Chef Timo Soini.
STOCKHOLM taz | "Wahre Finnen" raus, Grüne oder Linkspartei rein. Das
dürfte die Konsequenz für die Zusammensetzung der neuen finnischen
Regierung sein, nachdem der "Wahre Finnen"-Chef Timo Soini am Donnerstag
erklärte, seine Partei wolle nicht im künftigen Kabinett sitzen. Bis dahin
galt eine Koalition der drei Parteien, die bei den Parlamentswahlen am
17.April die meisten Stimmen erhalten hatten – Konservative,
Sozialdemokraten und "Wahre Finnen" –, als sicher.
Für eine Mehrheit werden Konservative und Sozialdemokraten nun vermutlich
eine Zusammenarbeit mit kleineren Parteien suchen: Der liberalen
Schwedischen Volkspartei, den Christdemokraten, den Grünen oder der
Linkspartei.
Die Absage Soinis kam wenige Stunden, nachdem sich Konservative und
Sozialdemokraten darauf geinigt hatten, dass Finnland sich am
Portugal-Rettungspaket beteiligen solle. Daraufhin signalisierten auch die
meisten anderen im Parlament vertretenen Parteien für die am Freitag
anstehende Abstimmung im Reichstag ihre Zustimmung. Ausser den "Wahren
Finnen".
Der mit der Regierungsbildung beauftragte konservative Finanzminister Jyrki
Katainen hatte zwar ein Nein der Rechtspopulisten zu der Portugal-Hilfe
nicht als Hindernis für eine Zusammenarbeit gesehen – doch das taten die
"Wahren Finnen" selbst. Man könne nicht in einer Regierung sitzen, die
aller Voraussicht nach auch künftig eine völlig andere EU-Linie verfolgen
wolle, als man selbst, erklärte Soini: "Wir können nicht gegen unsere
Überzeugung handeln."
Seine "Wahren Finnen" waren vor allem wegen ihrer Anti-EU-Linie und der
Ablehnung der Mitfinanzierung von Euro-Rettungspaketen durch Finnland mit
19 Prozent drittstärkste Partei bei den Wahlen geworden. Soini selbst hatte
sich in den vergangenen Wochen bemüht, die Partei auf einen etwas
kompromissbereiteren EU-Kurs zu bringen. Offenbar waren weite Teile der
Partei nicht bereit, einen solchen Schwenk mitzumachen.
Soini sprach von einem "schweren Beschluss". Schwer dürfte er vor allem ihm
selbst gefallen sein, denn ein Ministerposten und eine
Regierungsbeteiligung waren sein Ziel, seit er 1997 Parteivorsitzender
wurde. Finnland bleibt nun zumindest die Peinlichkeit einer
rechtpopulistischen Partei in der Regierung und ein womöglich drohendes
Dauerchaos bei allen Fragen mit EU-Bezug erspart.
12 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Reinhard Wolff
## TAGS
(DIR) Wahre Finnen
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