# taz.de -- Kommentar Kohlendioxid-Verpressung: Schwarzer Peter für die Länder
       
       > Das Gesetz zur Kohlendioxid-Verpressung sieht vor, dass die Länder eine
       > Entscheidungskompetenz haben. Allerdings mit Einschränkungen. Typisch
       > Merkel!
       
       Es ist ein typischer Merkel-Kompromiss: Man will partout unterirdische
       Lagerstätten für Kohlendioxid durchsetzen, um die Verbrennung von Kohle
       auch weiterhin legitimieren zu können. Aber man scheut zugleich den
       Konflikt mit Millionen von Bürgern, die - natürlich - ein Abgaslager unter
       ihren Füßen ablehnen.
       
       Also schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter den Ländern zu. Sollen
       die doch entscheiden. Schwarzer Peter deswegen, weil die
       Entscheidungskompetenz, die den Ländern gewährt wird, nur eine wachsweiche
       ist. Könnten die Länder rechtssicher darüber bestimmen, ob sie eine
       Abgasdeponie auf ihrem Territorium dulden, wäre das Gesetz eine saubere
       Lösung. Doch so ist es nicht.
       
       Der Bund gewährt den Ländern nur eine scheinbare Entscheidungskompetenz -
       und verlagert die Macht damit auf die Gerichte. Was, bitte schön, soll
       diese Formulierung im Gesetz: Die Länder können bestimmen, ob die
       Deponierung "nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten
       Gebieten unzulässig ist"?
       
       Zumal diese Festlegung "anerkannten fachlichen und sachlich vertretbaren
       Kriterien" folgen muss. Erklärt sich ein Land schlicht aus Gründen der
       Risikovorsorge für komplett frei von CO2-Deponien, sind bei solchen
       Formulierungen die Klageschriften der Kraftwerkskonzerne absehbar.
       
       Kurz: Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetz soll eine Risikotechnik in
       der Gesellschaft durch Pseudo-Mitsprache der betroffenen Menschen von oben
       herab implementiert werden. Schließlich dürften es mitnichten die Kritiker
       der Kohlendioxidspeicherung sein, die jene "anerkannten Kriterien"
       definieren. Damit sind Bürgerproteste absehbar.
       
       Denn immerhin geht es um ein Gas, das sich, wenn es denn tatsächlich aus
       dem Untergrund entweicht, als tödlicher Schleier auf den Erdboden legt.
       Kann nicht passieren, wenn man die "anerkannten Kriterien" einhält? Solche
       Sicherheitszusagen sind - zumal nach Fukushima - der reinste Hohn.
       
       13 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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