# taz.de -- Krieg in Libyen: Kein Ausstiegsszenario für Gaddafi
       
       > Obama, Sarkozy und Cameron bekräftigen in einem gemeinsamen
       > Zeitungsbericht ihren Willen, Gaddafi zu entmachten. Die Nato zeigt
       > Einigkeit. Und al-Qaida ruft zum Kampf gegen den Diktator auf.
       
 (IMG) Bild: Das libysche Staatsfernsehen zeigt Bilder von Gaddafi, wie er in einer offenen Limousine durch Tripolis fährt. Wird er Saddam Hussein immer ähnlicher?
       
       TRIPOLIS/LONDON/BERLIN dpa/dapd | Die USA, Großbritannien und Frankreich
       wollen im Libyen-Konflikt nicht lockerlassen, ehe Machthaber Muammar
       al-Gaddafi die Führung abgegeben hat. Das machten die Präsidenten Barack
       Obama und Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron
       in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag für die britische Times, den
       französischen Le Figaro und die Washington Post deutlich. Zuvor hatte
       bereits die Nato Geschlossenheit demonstriert. Beim Treffen der
       Nato-Außenminister in Berlin nannte die Allianz Bedingungen für ein Ende
       des Militäreinsatzes.
       
       Würde Libyen seinem Schicksal überlassen, bestehe das Risiko, dass das Land
       zu einem "gescheiterten Staat" werde. "So lange Gaddafi an der Macht ist,
       müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen,
       so dass Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut
       wird", schreiben Obama, Sarkozy und Cameron.
       
       Die Nato-Außenminister hatten am Donnerstag eine "transparente politische
       Lösung" gefordert. Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden
       in Libyen.
       
       ## "Kein Ausstiegsszenario für Gaddafi"
       
       Die Welt würde sich eines "skrupellosen Verrats" schuldig machen, würde
       Gaddafi an der Macht bleiben, heißt es in dem Bericht von Obama, Sarkozy
       und Cameron. Auch eine Waffenruhe mit einem Ausstiegsszenario für Gaddafi,
       das Familienmitglieder in Libyen an der Macht belasse, sei nicht
       akzeptabel. "Es ist undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volks
       massakrieren wollte, eine Rolle in einer künftigen Regierung spielt."
       
       Erstmals stellte die Nato Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende der
       Luftschläge. Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssten
       aufhören. Außerdem müssten sich alle Streitkräfte einschließlich
       Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar
       zurückziehen. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an
       alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren.
       
       Andernfalls werde das "hohe Einsatztempo" aufrechterhalten, warnte
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir werden nicht untätig
       zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten,
       Panzern und Scharfschützen angreift."
       
       Zum Abschluss der Berliner Nato-Konferenz kommt am Freitag Mittag der
       Nato-Russland-Rat zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht auch hier
       das Vorgehen der Allianz gegen Gaddafi sowie der Aufbau eines
       Raketenschutzschilds für Europa. Russland hatte sich im UN-Sicherheitsrat
       dem Entschluss zur militärischen Intervention in Libyen enthalten.
       
       ## al-Qaida ruft zum Kampf gegen Gaddafi auf
       
       Kampfflugzeuge der Nato griffen auch am Donnerstag wieder Ziele in Libyen
       an. "Wir können bestätigen, dass Flugzeuge heute Nachmittag eine Batterie
       von SA-2 Flugabwehrraketen 40 Kilometer südlich von Tripolis getroffen
       haben", sagte eine Nato-Sprecherin in Berlin. Berichte des libyschen
       Staatsfernsehens, wonach auch mehrere Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis
       geflogen wurden, wies sie zurück. Anwohnern zufolge waren aber in Tripolis
       mehrere schwere Explosionen zu hören, schwarzer Rauch stieg im Südosten der
       Stadt auf. Anschließend sei Flugabwehrfeuer zu hören gewesen.
       
       Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Der arabische Nachrichtensender
       Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die
       Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen
       belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. 23 Menschen seien getötet
       worden, darunter drei Ägypter.
       
       Unterdessen rief auch das Terrornetzwerk Al-Kaida zum Kampf gegen Gaddafi
       auf. Die arabischen Armeen müssten in Libyen eingreifen und helfen, Gaddafi
       zu vertreiben, bevor "die Hilfe des Westens ... sich in eine Invasion
       verwandelt", sagte der Stellvertreter von Osama bin Laden, Eiman
       al-Sawahiri, laut dem US-Sender ABC in einer auf Islamisten-Websites
       verbreiteten Videobotschaft.
       
       ## Gaddafi-Tochter fordert Ende der Luftangriffe
       
       Die Tochter des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat am Freitag in
       der Hauptstadt Tripolis ein Ende der Nato-Luftangriffe gefordert. "Lasst
       unseren Himmel mit euren Bomben in Ruhe", sagte Aisha vor hunderten
       jubelnden Gaddafi-Anhängern an die Adresse der internationalen Gemeinschaft
       gerichtet. "Wir sind ein Volk, das nicht besiegt werden kann."
       
       Sie winkte der Menge vom Balkon des Bab al Asisija zu, einem militärischen
       Komplex, der bei Angriffen des US-Militärs vor 25 Jahren stark beschädigt
       wurde.
       
       Am Donnerstag hatte das libysche Staatsfernsehen neue Aufnahmen von Gaddafi
       gezeigt. Bekleidet mit einem westlichen Blazer, schwarzem T-Shirt,
       Sonnenbrille und Hut fuhr Gaddafi in einem offenen Geländewagen stehend
       durch die Straßen der Hauptstadt Tripolis, verfolgt von Dutzenden
       Anhängern. Dabei reckte er die Faust in die Höhe. Nach Angaben des Senders
       stammten die Aufnahmen vom Donnerstag.
       
       15 Apr 2011
       
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