# taz.de -- Japans Regierung beschließt Sonderetat: Milliarden für den Wiederaufbau
       
       > Nach Erdbeben, Tsunami und AKW-Havarie will Japan den Wiederaufbau im
       > Land mit einem Sonderhaushalt finanzieren. Und stellt mehr als 10.000
       > Menschen ein Ultimatum.
       
 (IMG) Bild: Gelder soll auch in die Errichtung von Behelfshäusern fließen.
       
       TOKIO dpa/rtr | Japan will mit einem Nachtragshaushalt den Wiederaufbau
       nach der Dreifach-Katastrophe Mitte März aus Erdbeben, Tsunami und
       AKW-Havarie finanzieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan
       einigte sich am Freitag auf einen Etatentwurf über 4,02 Billionen Yen (33,4
       Milliarden Euro). Unterdessen traf der Chef des Atombetreibers Tepco,
       Masataka Shimizu, mit dem Gouverneur der Provinz Fukushima zusammen, um
       sich persönlich für den Unfall in dem dortigen Atomkraftwerk zu
       entschuldigen. Gouverneur Yuhei Sato hatte ihn zuvor zweimal mit den Worten
       abblitzen lassen: "Die Wut und Furcht der Menschen in dieser Provinz hat
       ihre Grenze erreicht."
       
       Seit Mitternacht (Ortszeit) ist die Atomruine wegen der Strahlengefahr von
       einer Sperrzone umgeben. Das Gebiet im Umkreis von 20 Kilometern um das AKW
       herum darf jetzt nur noch mit staatlicher Genehmigung betreten werden.
       Außerdem müssen binnen fünf Wochen die Bewohner mehrerer Städte ihre Häuser
       wegen der Strahlenbelastung verlassen. Die japanische Regierung forderte
       rund 10 500 Menschen am Freitag ultimativ auf, drei Orte außerhalb der
       20-Kilometer-Sperrzone um die Atomruine von Fukushima zu räumen. Die Bürger
       von Iitate, Katsurao, Namie und teilweise auch Kawamata und Minamisoma
       hätten dafür bis Ende Mai Zeit, sagte Regierungssprecher Yukio Edano am
       Freitag. Die Regierung weitete ihre Evakuierungsanordnung demnach wegen der
       hohen Strahlung auf diese Gemeinden aus.
       
       Derweil reiste Kaiser Akihito mit seiner Frau Michiko in die von der
       Naturkatastrophe betroffene Stadt Kitaibaraki, wie örtliche Medien
       meldeten. Es ist bereits das zweite Mal, dass das Kaiserpaar direkt in das
       Katastrophengebiet reist, um den Menschen auch vor Ort Trost zu spenden und
       Mut zu machen. Auch in Tokio hatte das Monarchenpaar bereits wiederholt
       Flüchtlinge besucht.
       
       ## Bau von Behelfshäusern
       
       Der neue Etatentwurf soll am nächsten Donnerstag dem Parlament vorgelegt
       und voraussichtlich am 2. Mai verabschiedet werden, wie japanische Medien
       berichteten. Damit soll unter anderem die Beseitigung von Trümmern, der
       Wiederaufbau von Straßen und Häfen sowie die Errichtung von Behelfshäusern
       finanziert werden, hieß es.
       
       Um die ohnehin schon maroden Staatsfinanzen nicht noch weiter durch neue
       Staatsanleihen zu belasten, werden zur Finanzierung des Nachtragshaushalts
       unter anderem zuvor geplante Ausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes
       gestrichen. Einige Politiker halten allerdings weitere Nachtragshaushalte
       für erforderlich. Am Ende könnten sich die Kosten auf über 10 Billionen Yen
       summieren, hieß es.
       
       Japan hat unter allen Industrieländern die höchsten Staatsschulden, die
       sich inzwischen auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukt belaufen.
       "Wir werden keine neuen Staatsanleihen auflegen", sagte Finanzminister
       Yoshihiko Noda. Seine Regierung halte trotz der größten Katastrophe, die
       das Land nach Worten Kans seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, an ihrer
       Fiskaldisziplin fest. Dies sei "der erste Schritt", den Japan für seinen
       "Neuanfang" unternehme.
       
       Durch die Katastrophen sind fast 28.000 Menschen getötet worden oder werden
       vermisst. Der Sachschaden dürfte mehr als 200 Milliarden Euro betragen.
       
       22 Apr 2011
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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