# taz.de -- Kein Ausschlussverfahren: In der SPD ist doch Platz für Sarrazin
       
       > Mit dem Versprechen, in Zukunft sozialdemokratische Grundsätze zu achten,
       > entgeht der Exbundesbanker einem Rauswurf. Der Parteispitze ist das
       > recht.
       
 (IMG) Bild: Die Kameraobjektive richten sich auf Thilo Sarrazin: Wird er die Selbstzensur hinkriegen?
       
       BERLIN taz | Thilo Sarrazin bleibt Mitglied der SPD. Zum zweiten Mal nach
       2010 ist es dem integrationskritischen Exbundesbanker gelungen, ein
       Parteiordnungsverfahren unbeschadet zu überstehen. Sarrazin versprach am
       Donnerstagabend vor der zuständigen Schiedskommission in
       Berlin-Charlottenburg, sich in Zukunft an die Grundsätze der Partei zu
       halten.
       
       Insgesamt vier Antragsteller - darunter die Bundes-SPD und der Berliner
       Landesverband - hatten einen Ausschluss beantragt, weil Sarrazins
       Äußerungen zur genetischen Vererbung von Intelligenz und zur
       Integrationspolitik parteischädigend seien.
       
       Nach fünf Stunden Debatte und einer persönlichen Erklärung Sarrazins wurden
       sämtliche Anträge zurückgezogen. "Wir haben uns darauf verständigt, uns als
       SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch
       Interpretationen von außen", sagte die Kommissionvorsitzende Sybille Uken
       im Anschluss an die Sitzung.
       
       Die Wende im Parteiordnungsverfahren kam überraschend. Eigentlich schien
       klar, dass in der SPD kein Platz mehr für Sarrazin sein würde. Dessen
       Thesen stünden "sozialdemokratischen Überzeugungen diametral entgegen",
       erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, als der Parteivorstand im August 2010 das
       Parteiordnungsverfahren einleitete. Offensichtlich überwog in der
       SPD-Spitze nun aber die Angst vor einem sich über Monate hinziehenden
       Verfahren, in dem Sarrazin sich durch die Parteiinstanzen klagen könnte.
       Sarrazins Erklärung, in der dieser gelobte, sozialdemokratische Grundsätze
       nicht mehr infrage zu stellen, bot deshalb die willkommene Gelegenheit, das
       Verfahren abzukürzen.
       
       ## SPD-Mann Edathy: Erklärung grenzt an "Selbstverleugnung"
       
       Darin bezog sich Sarrazin vor allem auf sein umstrittenes Buch "Deutschland
       schafft sich ab". Er habe darin "nicht die Auffassung vertreten oder zum
       Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die
       politische Praxis umgesetzt werden" sollten, so Sarrazin. Zudem liege es
       ihm fern, "Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren". Und
       Sarrazin gab ein Versprechen: "Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten
       in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge
       nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu
       stellen oder stellen zu lassen."
       
       Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zeigte sich überrascht von
       Sarrazins Erklärung. Diese komme "einer Selbstverleugnung gleich", sagte er
       der taz. Edathy kündigte an: "Das ist jetzt die Messlatte. Wenn er die noch
       einmal reißt, dann ist Feierabend." Sarrazin müsse wissen, dass er "ganz
       scharf an der roten Linie vorbeigeschrammt" sei. "Das war der letzte
       Warnschuss", so Edathy. Er halte es jedoch für eine "spannende Frage", ob
       Sarrazin sich an seinen selbst verordneten Maulkorb halten werde.
       
       22 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niklas Wirminghaus
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
       
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