# taz.de -- Rechtsextremismus in Ungarn: Dämpfer für die Bürgerwehren
       
       > Die Umtriebe rechtsradikaler Bürgerwehren gegen Roma gehen mittlerweile
       > sogar der Regierung zu weit. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen und
       > Schläger ins Gefängnis bringen.
       
 (IMG) Bild: Szenen wie diese will die Regierung nicht mehr sehen: Verletzter bei einer Schlägerei zwischen Bürgerwehr und Roma in Gyöngyöspata.
       
       BUDAPEST dpa | Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten
       rechtsradikaler "Bürgerwehren" eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma
       auftreten. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend in Budapest
       mehrheitlich der Einführung zweier neuer Straftatbestände im
       Strafgesetzbuch zu.
       
       Vor wenigen Tagen hatte die Regierung angekündigt, dass damit der
       "Kriminalität in Uniform" Einhalt geboten werden solle. Grundsätzlich
       verboten wurden rechtsradikale "Bürgerwehren" damit aber nicht. In Ungarn
       gibt es seit Anfang der 90er Jahre legale, vom Staat unterstützte, lokal
       aktive Bürgerwehren. Sie sollen die Polizei entlasten und durch Patrouillen
       Bagatelldelikten vorbeugen.
       
       In einigen ungarischen Dörfern mit hohem Roma-Anteil waren zuletzt
       uniformierte Rechtsradikale als "Bürgerwehr" aufmarschiert. Im
       zentralungarischen Dorf Gyöngyöspata waren hunderte Roma aus Angst vor den
       marschierenden Extremisten mehrmals für jeweils mehrere Tage in andere Orte
       geflohen.
       
       Durch das neue Gesetz können Mitglieder von Bürgerwehren nun mit bis zu
       zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei
       zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei "ethnischen, rassischen oder
       reliogiösen" Gruppen "Schrecken" verbreiten. Das gilt auch für nicht
       zugelassene "Bürgerwehr"-Gruppierungen.
       
       3 May 2011
       
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