# taz.de -- Überwachung in China: KP will "Management der Gesellschaft"
       
       > Mit einer nationalen Datenbank, Millionen Kameras und viel Geld plant die
       > KP, die Gesellschaft "besser zu managen". Unruhen sollen frühzeitig
       > verhindert werden.
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen Überblick bei 1,3 Milliarden Chinesen kann ja wohl nicht schaden.
       
       PEKING taz | Chinas KP will die 1,34 Milliarden Einwohner stärker
       kontrollieren. Persönliche Informationen eines jeden Bürgers sollen in
       einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören nicht nur Name,
       Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, ständige Anschrift,
       Kennziffer und Foto, sondern auch Erkenntnisse der Familienplanungs-,
       Steuer- und Schulbehörden.
       
       Das hat jetzt der Chef der chinesischen Polizei und Geheimdienste, Zhou
       Yongkang, vorgeschlagen. Zhou gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros
       an und ist damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Die
       Datensammlung solle dazu beitragen, die vielen Probleme Chinas besser in
       den Griff zu bekommen, die von Jahr zu Jahr komplexer würden. Besondere
       Sorge macht dem Funktionär die große Kluft im Einkommen und beim
       wirtschaftlichen Fortschritt zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen
       Chinas.
       
       Ein neues System für das "Management der Gesellschaft" sei daher dringend
       nötig, erklärte Zhou. Diesen neutral klingende Begriff hat Staats- und
       KP-Chef Hu Jintao im Frühjahr als neues Schlagwort eingeführt. Dahinter
       steckt der Versuch der chinesischen Regierung, die Stabilität zu wahren,
       Dissidenten frühzeitig zu orten und Unruhen möglichst im Keim zu ersticken.
       
       Die "Jasmin"-Bewegungen in Ägypten und anderen Staaten des Nahen Ostens
       haben die Furcht vor organisierten Protesten noch verstärkt. Mit mehr
       Informationen über einzelne Bürger erhofft sich die KP nicht nur, Konflikte
       früher zu erkennen, sondern auch potenzielle Regimekritiker schneller
       identifizieren zu können.
       
       Nach dem bislang geltenden Hukou-System müssen sich die Chinesen in der
       Regel in ihrem Geburtsort oder dem ihrer Eltern melden, wo ihre Akte mit
       persönlichen Informationen aufbewahrt wird. Viele Chinesen sind aber in den
       vergangenen Jahren umgezogen - und deshalb für die Behörden schwer zu
       überprüfen.
       
       Im März hatte die chinesische Regierung bereits das Budget für die Innere
       Sicherheit für das Jahr 2011 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf
       knapp 65 Milliarden Euro erhöht. Die Sicherheitsorgane wie auch die
       Gerichte erhalten damit erstmals mehr Geld als das Militär. Schon jetzt
       überzieht die Polizei Städte und Krisenregionen wie Tibet und Xinjiang mit
       einem dichten Netz von Überwachungskameras, mit deren Hilfe sie unter
       anderem die Eingänge von Klöstern und Moscheen beobachtet.
       
       10 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jutta Lietsch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erneut chinesischer Dissident verurteilt: Zehn Jahre Haft für Li Tie
       
       In China wurde der Demokratie-Aktivist Li Tie zu zehn Jahren Haft
       verurteilt. Ein anderer Dissident berichtete im Exil von Misshandlungen –
       und sendete einen Appell an den Westen.
       
 (DIR) Hongkong führt Mindestlohn ein: Löhne steigen, Ungleichheit bleibt
       
       Die Sonderverwaltungszone hat nun einen Mindestlohn: Arbeitgeber dürfen
       nicht mehr weniger als 28 Hongkong-Dollar pro Stunde zahlen - 2,43 Euro.
       
 (DIR) Kommentar Zensus in China: Kleine Könige
       
       Der Westen muss in China auf die Aufhebung der Ein-Kind-Politik drängen,
       nicht auf abstrakte Menschenrechte. Damit wäre mehr Personen geholfen als
       nur Ai Weiwei.