# taz.de -- Erneut chinesischer Dissident verurteilt: Zehn Jahre Haft für Li Tie
       
       > In China wurde der Demokratie-Aktivist Li Tie zu zehn Jahren Haft
       > verurteilt. Ein anderer Dissident berichtete im Exil von Misshandlungen –
       > und sendete einen Appell an den Westen.
       
 (IMG) Bild: Mächtig und unnachgiebig: die chinesische Staatsgewalt.
       
       PEKING/WASHINGTON afp | Ein chinesisches Gericht hat erneut einen
       Regierungskritiker zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der
       Demokratie-Aktivist Li Tie sei von einem Gericht in der zentralchinesischen
       Stadt Wuhan wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu zehn Jahren Haft
       verurteilt worden, sagte ein Angehöriger am Donnerstag. Der staatlich
       bestimmte Pflichtverteidiger Lis weigerte sich demnach, den Angehörigen
       eine Kopie des am Vortag ausgesprochenen Urteils auszuhändigen.
       
       Die in Hong Kong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders
       teilte mit, Li sei für das Schreiben von Essays über Demokratie,
       verfassungsmäßige Regierungsführung und lokale Wahlen verurteilt worden.
       Demnach warf die Staatsanwaltschaft Li "regierungsfeindliche Gedanken" vor,
       die zu Aktionen gegen die Regierung führen könnten. Lis Familie zufolge
       will der Verurteilte Berufung gegen das Urteil einlegen.
       
       Li ist bereits der dritte Dissident, der in den vergangenen Wochen zu einer
       mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nach Ansicht von Beobachtern
       wollen die Behörden damit vor einem Generationenwechsel in der
       kommunistischen Führung den Druck auf die Opposition erhöhen. Die
       Kommunistische Partei bestrafe altgediente Aktivisten "einen nach dem
       anderen", sagte eine Vertreterin von Amnesty International. Dies hänge
       möglicherweise auch mit der Sorge vor einem Übergreifen der Proteste des
       Arabischen Frühlings auf China zusammen.
       
       Parallel zur Verurteilung Lis hat der chinesische Dissident Yu Jie eine
       Woche nach seiner Flucht ins Exil in die USA vor Journalisten in Washington
       über physische und psychische Misshandlung geklagt. "Sie haben alle meine
       Kleider heruntergerissen und mich auf den Boden geworfen und mich
       geschlagen – mehr als einhundert mal", sagte Yu. Falls die westlichen
       Staaten die Menschenrechtsverletzungen in China übersähen, so schadeten sie
       sich selbst, warnte der 38-Jährige. Seine Religion als Protestant habe er
       in China nicht ausüben können.
       
       Die Gefahr des "Übels" in China sei "noch größer als in der Sowjetunion",
       sagte Yu. Die Sowjetunion habe sich in der Zeit des Kalten Krieges hinter
       dem "Eisernen Vorhang" befunden. Die chinesische Führung aber verfolge
       "nicht nur ihr eigenes Volk", sondern versuche ihr System in andere Länder
       zu exportieren, "etwa nach Afrika".
       
       Yu ist ein Freund des in Haft sitzenden chinesischen
       Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Yu war in der Vergangenheit häufiger
       in die USA gereist, jedoch stets nach China zurückgekehrt. Nachdem er 2010
       in Hongkong das kritische Buch "Wen Jiabao: Der beste Schauspieler Chinas"
       über den chinesischen Ministerpräsidenten Wen herausgebracht habe, seien
       ihm weitere Veröffentlichungen im Ausland verboten worden.
       
       19 Jan 2012
       
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